CDU Ortsunion Holzwickede
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CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

Beratung des Haushaltsplanes 2001

Ergebnisse der CDU – Fraktion

Kommunale Struktur und Wirtschaftspolitik

Standortpolitik für Handel, Handwerk, Gewerbeund Dienstleistungen

Der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist eine ausgewogene Struktur von Klein-,

Mittel- und Großbetrieben. Neben dem stufenweisen Ausbau des Gewerbeparkes Chaussee

fordert die CDU die Unterstützung des Einzelhandels im Ortskern. Dem neugegründeten

Aktivkreis Holzwickede für Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen wird Unterstützung

zugesichert.

Es muß Strukturpolitik für den Einzelhandel durch Gestaltung eines Zentrums betrieben werden.

Dies könnte verwirklicht werden durch die Bebauung am Emscherpark zur Hauptstraße

hin.

Hier kann sich in Ergänzung des vorhandenen Einzelhandels ein neues Zentrum entwickeln, indem

sowohl Einkaufen, Wohnen als auch Kommunikation möglich ist.

Dabei sollte der Emscherpark in die Neugestaltung einbezogen werden.

Die Gemeinde Holzwickede sollte für das Projekt einen Investor finden.

Insoweit belastet diese Maßnahme den kommunalen Haushalt nicht.

Fläche des Eisenwerkes Caroline der Firma Wiederholt

Die CDU sieht eine Chance in der Umnutzung dieses ca. 10 ha großen Gebietes von einer

gewerblichen Baufläche in eine Wohnbaufläche mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten.

Vor einer Kaufentscheidung sind alle Risiken gründlichst abzuwägen.

Die CDU trägt im Hinblick auf die städtebauliche Chance die Haushaltsansätze mit.

Im Flächennutzungsplan ist Bauland an der Schäferkampstraße ausgewiesen, um für

Folgegenerationen auch noch Bauland in Holzwickede vorzuhalten.

Durch die Umnutzung der Flächen der Industrie- und Bahnbrachen wird erhebliches

Bauland geschaffen, damit erübrigt sich der Vorhalt im Flächennutzungsplan.


Bahnbrache Stehfenstraße

Dieses Areal ist im Eigentum der Bahn und soll der Vermarktung zugeführt werden.

Die CDU sieht darin eine weitere städtebauliche Chance.

Es wird nachhaltig der geplante Durchstich für Fußgänger zum Bahnhof begrüßt.


Kleingartenanlage Aschenpfad

Die Anlage steht bei der Neugestaltung zur Disposition und soll nach Auffassung der Bahn

in Bauland umgewandelt werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass den Kleingärtnern,die heute dort Gärten betreiben,

diese erhalten bleiben bzw. einvernehmliche Lösungengefunden werden.


Lockschuppengelände

Das der Gemeinde gehörende Gelände ist in das städtebauliche Gesamtkonzept

einzubeziehen.

Die Umgestaltung ist mit dem Konzept in Einklang zu bringen.

Bis dahin sollte von separaten Lösungen abgesehen werden.


Bundeswehrgelände und Immobilien in Holzwickede, Hengsen und Opherdicke

Die Grundstücke und Immobilien gehören der Bundesvermögensverwaltung. Durch den

Weggang entfällt die Nutzung als Bundeswehreinrichtungen und –gelände.

Die CDU beantragt, eine Kaufoption auf die Turnhalle und Sportplatz an der

Margaretenstraße zu erwerben und im Investitionsprogramm vorzusehen.

Hinsichtlich der weiteren Anlagen sollte zunächst überdacht werden, ob eine kommunale Nutzung

in Frage kommt. Besonders ist hierbei ein Sportstättenkonzept gefragt.

Für die Leichtathleten, Fußballer, Schützen und Reiter besteht Bedarf.

Die CDU fordert einen interfraktionellen Arbeitskreis, um gemeindliches Interesse zu

erheben.


Marketing

Auf Initiative der CDU ist Stadtmarketing für Holzwickede entstanden.

Die CDU wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und die in den Arbeitskreisen

erarbeiteten

Vorschläge insbesondere auch zur Zentrumsgestaltung in die Entscheidungen zur Umsetzung

einbeziehen.

Für erste Marketingaktivitäten sollten 20.000 DM Haushaltsmittel ( aus 2000 u. 2001 )

zur Verfügung stehen.

Dabei kann die Marktplatzgestaltung nicht wegen der Finanzierung der Brachengroßprojekte

auf der Strecke bleiben.

Im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des

Parkes selbst, sollte auch der Marktplatz umgestaltet werden.Hierzu gehört auch die

immer wiederholte Forderung nach einer öffentlichen Toilette.

Es wird vorgeschlagen, im Investitionsprogramm Mittel vorzusehen, die bei

Verwirklichung des Bebauungsplanes 8a zum Emscherpark zur Verfügung stehen.


Verkehr

Das von der CDU getragene Verkehrskonzept geht davon aus, dass der Verkehr, der heute

hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt, künftig auf drei Achsen verteilt wird : Die

bestehende Achse mit Nord- und Hauptstraße sowie eine östliche und westliche Entlastungsstraße.

Während die westliche Entlastungsstraße erstellt wurde, steht die östliche Entlastung

mit Autobahnanschluss am Ölpfad vor der Realisierung.

Durch die Schließung der Steinbrinkstraße und Konzentration des Verkehrs auf die

Zeche-Norm-Straße an der Ostseite des Flughafens hat Holzwickede erhebliche Belastungen zu

tragen.

Der Bau einer Verbindung zwischen dem Ölpfad und der östlichen Flughafenumfahrung

könnte die Verkehrsprobleme entschärfen. Der auf Dortmunder Gebiet entstehende

Verkehr ist auf dem kürzesten Weg auf das Autobahnnetz zu führen.

Die Realisierung erfolgt nicht auf Holzwickeder Gemeindegebiet und belastet damit den

Holzwickeder Haushalt nicht.

Die westliche Umgehung wird noch nicht in dem Maße angenommen, wie angeboten.

Die CDU – Fraktion beantragt entsprechende Beschilderung der

Vincenz-Wiederholt-Straße und der Rausingerstraße. Für diese Beschilderung sind

Mittel vorzusehen. Damit die westliche Umgehung voll ihrem Zweck gerecht wird,

sollten Planungen angestellt werden, wie diese Richtung Süden weitergeführt werden

könnte. Auch im Zusammenhang mit dem Bundeswehrgelände an der

Margaretenstraße ergeben sich hierdurch neue Perspektiven.


Parken

In reinen Wohngebieten ist in verkehrsberuhigten Zonen Parken nur auf dafür gekennzeichneten

Flächen erlaubt. Die besondere Situation am Düsseldorfer Weg kann durch Einrichtung

eines Kleinparkplatzes entschärft werden. Die CDU beantragt den Bau und die

Bereitstellung von max. 20.000 DM hierfür.

Die CDU fordert den Abbau von Pflanznasen an parkraumeinschränkenden Stellen.


ÖPNV und Nachtbus

Der öffentliche Personennahverkehr im Gemeindegebiet muss weiter optimiert werden.

Die CDU fordert, dass von den Verkehrsbetrieben an Wochenenden ein Nachtbus

für Jugendliche eingesetzt wird. Die Wartehäuser der ehemaligen Bushaltestellen

an der Hamburger Allee sind zu heutigen Haltestellen zu verlegen.


Bahntickets

Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, den Ticketverkauf für die Bahn zu betreiben.

Die CDU fordert die Gemeinde auf, Kontakt mit geeigneten Verkaufsstellen

aufzunehmen, ob diese nicht das Auftragsgeschäft in Kooperation durchführen können.


Flughafen

Es laufen gegenwärtig noch zwei Klageverfahren gegen den Flughafenausbau, das erste richtet sich

noch gegen die 1400m – Bahn, das zweite gegen die jetzt in Betrieb genommene 2000m – Bahn.

Die CDU fordert, die Klage gegen die 1400m – Bahn für ihre Immobilie Nordschule

mangels Erfolgsaussicht zurückzuziehen und die Verfahrenskosten hierfüreinzusparen.

Im übrigen klagt hiergegen kein Holzwickeder Bürger.

Im Verfahren gegen die 2000m – Bahn fordert die CDU weitergehenden Lärmschutz

über die zugestandenen Lärmschutzzonen hinaus.

Die CDU fordert, dass Flüge nicht über Holzwickeder Wohngebiet gehen.


Schulen

Da der Einsatz von PC’s im Unterricht praktisch zum Grundstandard der

schulministeriellen Vorgaben gehört, fordert die CDU den Raumbedarf für die

Einrichtung einesweiteren PC – Raumes zu erheben und entsprechende Mittel hierfür

bereitzustellen.

An der Nordschule sollten in 2001 die Fenster an der gesamten Westfassade

erneuert werden. Deshalb wird Aufstockung der Haushaltsmittel von 100.000 DM auf

200.000 DM gefordert.

Es wird beantragt, das Forum der Hauptschule mit einer neuen Beschallungsanlage

auszustatten. Hierfür sind Mittel in Höhe von 10.000 DM einzuplanen.


Sport und Freizeit

Die CDU fordert ein Sportstättenkonzept für Holzwickede.

Es ist der Bedarf zu erheben und ein Konzept unter Einbeziehung des Sportzentrums an

der Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum, des Bundeswehrsportplatzes, des

Opherdicker Sportplatzes, sowie aller Turnhallen zu erstellen. In das

Sportstättenkonzept ist auch eine Schießanlage für Schützen sowie eine Anlage für

Reiter einzubeziehen.

Der Opherdicker Sportplatz soll mit Kunstrasen ausgestattet werden, dafür hat die CDU votiert.

Obgleich das Land NRW diese Maßnahme erst in zwei Jahren bezuschussen würde,

damit rund 240.000 DM verlorengehen, spricht sich die CDU für den Einbau in 2001

aus.

Ebenso fördert das Land NRW nicht die Sanierung des Beckenkopfes am Nichtschwimmerbecken

in der Schönen Flöte. Insgesamt verzichtet die Gemeinde damit für den Kunstrasenplatz und das

Schwimmbecken auf rund 400.000 DM.

Dies macht deutlich, dass bei Vorhandensein eines Sportstättenkonzeptes, das auch über den

Zustand der vorhandenen Anlagen Aufschluß gibt, rechtzeitig hätte gehandelt werden können.

Für die Schöne Flöte fordert die CDU ein Konzept für ganzjährige Nutzung auch für

den Nichtschwimmbetrieb.


Kultur

Die CDU bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zum Grundsatz der öffentlichen Kulturförderung.

Die Hallen auf dem Gelände der Eisenwerke Caroline der Firma Wiederholt

– wie das Waschkauengebäude - , die in der Bausubstanz erhaltenswert sind, sollten im

Gemeindeeigentum bleiben und wegen ihrer zentralen Lage für kulturelle

Veranstaltungen und Ausstellungen genutzt werden. Hier ließe sich auch eine

Holzwickeder Heimatstube einrichten.


Wirtschaftliche Verwaltung

Die CDU tritt nach wie vor für eine Privatisierung nichthoheitlicher Aufgaben ein, wenn diese von

Privatunternehmen wirtschaftlicher erbracht werden können. Für den Schulreinigungsdienst wurde

unwirtschaftliche Reinigung verwaltungsseitig festgestellt und gegen die Stimmen der CDU

beschlossen.

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet bei den Personalkosten insoweit unwirtschaftliche

Bestandteile.

Die CDU trägt diesen Haushaltsansatz nicht und spricht sich aufs schärfste gegen die

Unwirtschaftlichkeit aus.


Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt

Bund und Land bürden den Kommunen immer neue Aufgaben und Lasten auf, um sich selbst zu

entlasten. Der rot – grüne Plünderungszug durch die Gemeindekassen erreicht jetzt eine neue,

gefährliche Dimension. Durch das Steuersenkungsgesetz und die Ausgleichsmaßnahmen zur

Ökosteuer belastet die Bundesregierung die Kommunen in den kommenden Jahren mit

unmittelbaren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Im Jahr 2001 summieren sich die gemeindlichen

Steuerausfälle in NRW bereits auf rund 1,9 Mrd. DM, Tendenz steigend.

Besonders fatal :

Die ungerechte Lastenverteilung.

So sollen die Städte und Gemeinden im Jahresdurchschnitt bis 2006 rund 18 Prozent aller

Steuermindereinnahmen schultern, obwohl der Anteil ihrer Steuereinnahmen am

Gesamtsteueraufkommen derzeit nur bei 12,5 Prozent liegt. Auf diese Weise wälzen Bund und

Land große Teile der Kosten ihrer Politik auf die Kommunen ab. Die NRW – Landesregierung will die

Gelder für die Kommunen erneut drastisch kürzen. Während andere Bundesländer die

Finanzzuweisungen an ihre Städte und Gemeinden erhöhen, greift Rot – Grün in NRW weiter

schamlos in die Stadt – und Gemeindesäckel. Der Entwurf des NRW – Gemeindefinanzierungs-

gesetzes 2001 sieht eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 1,9 Prozent oder

221 Millionen DM vor. Die Investitionspauschalen sollen um 32,5 Prozent, die Zweckzuweisungen

um 5,2 Prozent gekürzt werden.


Zusammenfassung

Der Haushaltsplan 2001 der Gemeinde Holzwickede wird im Verwaltungshaushalt auf

rund 52 Millionen DM und im Vermögenshaushalt auf rund 22,5 Millionen DM festgesetzt.

Die Kreditaufnahme wird auf 13,5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen auf

ca. 8,2 Millionen DM festgesetzt.


Die Forderungen der CDU

zum Erwerb des Bundeswehrsportplatzes und der Turnhalle an der Margaretenstr

zur Umgestaltung des Zentrums mit Emscherpark, Marktplatz und öffentlicher

Toilettenanlage
machen die Aufnahme ins Investitionsprogramm erforderlich.

Die Haushaltsansätze 2001 sind
  • zu erhöhen für
  • die Anlegung eines Kleinparkplatzes am Düsseldorfer Weg um 20.000 DM
  • den Nachtbus für Jugendliche
  • einen weiteren PC–Raum am Clara-Schumann-Gymnasium
  • eine neue Beschallungsanlage im Forum der Hauptschule um 10.000 DM
  • die Fenstererneuerung an der gesamten Westseite der Nordschule um 100.000 DM
  • senken für
  • unwirtschaftlichen Reinigungsdienst

Nach Anpassung der Haushaltsansätze findet der Haushalt 2001, der im wesentlichen

durch die Finanzierung der Brachen geprägt ist, Zustimmung der CDU – Fraktion.

Die Großprojekte dürfen nicht zur Beeinträchtigung der originären Gemeindeaufgaben

führen.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum

Haushalt 2001 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.


Holzwickede, den 11. Februar 2001

Der Fraktionsvorsitzende



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