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Stellungnahme der CDU Ratsfraktion Holzwickede  zum Stiftungsvorhaben Schloss Opherdicke

Holzwickede, 03. Januar 2017


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Angelegenheit habe ich Rücksprache mit unserem CDU-Kreistagsmitglied, Jan-Eike Kersting gehalten und mich ausführlich über den Sachverhalt hinsichtlich der Beratungen zu dem Stiftungsvorhaben informiert.

Die Zuständigkeit über das Angebot und das Vorhaben zu entscheiden, liegt ganz klar beim Kreis Unna, der durch die Kreistagsmitglieder, unter anderem von den von der CDU entsandten und gewählten Mitgliedern vertreten wird.

Wenn unsere Kreistagsmitglieder der CDU und SPD mehrheitlich der Meinung sind, für eine verantwortliche und nachhaltige Entscheidung in der Angelegenheit, hinsichtlich ungeklärter Fragestellungen noch Klärungsbedarf zu haben und hierfür aus ihrer Sicht dringend nötigen zeitlichen Aufschub bedarf, ist das aus unserer Sicht nachvollziehbar und richtig.

Unsere Funktionsträger genießen von der CDU-Fraktion Holzwickede vollstes Vertrauen in der Angelegenheit um das Schloss Opherdicke sowie auch in allen anderen Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereichs, aus Sicht der Gemeinde Holzwickede eine, gemessen an dem Allgemeinwohl der Bürger, verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Markowski
Fraktionsvorsitzender

 


Stellungnahme im pdf-Format (178 kB)

Beitrag von Emscherblog.de, 05.01.2017

Streit um Stiftung für Haus Opherdicke: Sondersitzung des Kreistages

http://emscherblog.de/streit-um-stiftung-fuer-haus-opherdicke-sondersitzung-des-kreistages/

aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 06. Januar 2017

Entscheidung völlig offen

Im Streit um die millionenschwere Stiftung für Haus Opherdicke verzichten die Fraktionschefs von SPD und CDU auf ein persönliches Gespräch mit den potenziellen Stiftern. Stattdessen sehen sie die Kreisverwaltung am Zug.

                    Von Kevin Kohues 

Kreis Unna. Die Große Koalition im Kreistag hält es sich offen, ob es bei der Sondersitzung am 17. Januar zu einer Entscheidung in der Stiftungsfrage um Haus Opherdicke kommt – ungeachtet des Ultimatums durch die potenziellen Stifter. Dass der Kreis Unna ihr millionenschweres Vermögen verliert, ist damit weiter möglich.
Klar ist seit dem Brief der Stifter indes: Eine Fahrt nach Berlin, um ein persönliches, klärendes Gespräch mit dem Ehepaar zu führen, steht nicht mehr auf der Agenda der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Brigitte Cziehso und Wilhelm Jasperneite. Cziehso (Foto) erklärte am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung, sie könne einen entsprechenden Wunsch in dem Schreiben der Stifter nicht entdecken. Sie „wären einem Gespräch gegenüber aufgeschlossen gewesen“, hatten die Eheleute zwar geschrieben, sich aber über die ausgebliebene Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung enttäuscht gezeigt und den Sinn eines Austausches generell in Frage gestellt. Stattdessen formulierten sie erneut ihre hinlänglich bekannten Vorstellungen. Entsprechend gibt es aus Sicht von Cziehso „keinen neuen Stand, außer dass es eine Sondersitzung geben wird“. Welche Empfehlung sie ihrer Fraktion für die nächste Abstimmung geben werde, wisse sie noch nicht.
Bis zur Sitzung sind noch eineinhalb Wochen Zeit – Zeit, in der sich die SPD-Fraktionschefin „mehr Klarheit“ bezüglich ihrer noch offenen Fragen erhofft.
Auch Cziehso wiederholt sich hier: Es gehe vor allem um die Entscheidung, erst einmal selbst Geld zu investieren mit der Perspektive auf ein großes Stiftungsvermögen und um Informationen zu Folgekosten, etwa zur Diebstahlsicherung der Puccinelli-Skulpturen. Wer diese Fragen beantworten soll, sagt Cziehso auf Nachfrage auch: die Verwaltung, namentlich der Landrat und der Kreisdirektor in seiner Eigenschaft als Kulturdezernent. Sie wisse um
deren großes Interesse an der Stiftung und erwarte hierzu ein Konzept.
Keine Rolle bei der Entscheidung wird hingegen die erst im Dezember eingesetzte „Burgen-Kommission“ spielen, in die auf Antrag von SPD und CDU Baufachleute und Kulturpolitiker des Kreistages entsandt wurden. Das Gremium wird nicht kurzfristig vor der Sondersitzung zusammentreten, sondern soll die weitere Entwicklung Haus Opherdickes im Ganzen begleiten.
Zur Kritik von Grünen-Fraktionschef Herbert Goldmann, der Cziehso vorgeworfen hatte, „immer noch nicht ehrlich“ zu argumentieren, wollte die so Gescholtene nichts sagen.
Auf die Nachfrage, warum SPD und CDU die Zeit seit dem Sommer – seitdem steht die Beschlussvorlage zur Stiftungsgründung im Raum – nicht zur Klärung ihrer Fragen genutzt hätten, antwortete sie ausweichend und verklausuliert. Fragen in diesem Zusammenhang hätten sich im Laufe der Zeit entwickelt und die Vorbereitung einer Kreistagssitzung sei nicht Aufgabe einer Fraktion.

Holzwickeder CDU vertraut der „Groko“

Übrige Fraktionen und Bürgermeisterin drängen auf sofortige Gründung der Stiftung

Die Holzwickeder Lokalpolitiker sind im Stiftungsstreit in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen Bürgermeisterin Ulrike Drossel sowie die Fraktionen von SPD, Bürgerblock, Grünen und FDP, auf der anderen Seite die CDU.
„Nicht erkennbar und nachvollziehbar“ sind für Drossel sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Klimziak (SPD), Michael Laux (Bürgerblock), Friedhelm Klemp (Grüne) und Jochen Hake (FDP) Gründe, die Stiftungsgründung abzuweisen. In einem gemeinsamen Schreiben an Landrat Michael Makiolla fordern die fünf Unterzeichner die Großkoalitionäre im Kreistag auf, „ihre Haltung zu überdenken beziehungsweise triftige Gründe, die einer Stiftung entgegen stehen, zeitnah, offen und sachlich zu diskutieren“.
Die Unterzeichner betonen noch einmal den Wert von Haus Opherdicke für Holzwickede und den Kreis sowie die Chance zur Aufwertung des Standortes mithilfe des Skulpturenparks und Stiftungsvermögens. „Die umgehende Gründung der Stiftung“ würden sie entsprechend begrüßen.
Anders verhält es sich bei der Holzwickeder CDU, deren Fraktionsvorsitzender Frank Markowski sich hinter die Kreistagskollegen seiner Partei stellt.
„Die Zuständigkeit, über das Angebot und das Vorhaben zu entscheiden, liegt ganz klar beim Kreis Unna, der durch die Kreistagsmitglieder, unter anderem die von der CDU entsandten und gewählten Mitglieder vertreten wird“, schreibt Markowski. Wenn es noch Klärungsbedarf gebe und es dafür einen zeitlichen Aufschub brauche, sei das nachvollziehbar und richtig, so Markowski weiter.
Er gibt an, sich bei CDU-Kreistagsmitglied Jan-Eike Kersting ausführlich über den Sachverhalt informiert zu haben und spricht seinen Kollegen im Kreistag sein „vollstes Vertrauen“ aus, eine „verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidung“ in der Angelegenheit und allen anderen in ihrer Zuständigkeit zu treffen.

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