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CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

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Beratungen des Haushaltsplanes 2017

Ergebnisse der CDU – Fraktion


Das Papier finden Sie hier als Download im PDF-Format: Haushaltsberatung2017.pdf (343 KB)

Haushaltslage
Situation
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Priorisierung der Maßnahmen im ISEK für das Jahr 2017

Weitere Förderprojekte im ISEK (2018 - 2024)

Kurzfristige Realisierung sozialer Wohnungsbau
Bau eines neuen Kindergartens
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Mitte
Entwicklung „Wohnpark Emscherquelle“
Sölder Straße
Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan (2. Stufe)
Erweiterung Seniorenbegegnungsstätte
Zweckentfremdete Notunterkünfte: Rausinger Halle / Sportlerheim Opherdicke
Ortsumgehung L677n
Flüchtlinge
Neuregelung Baumschutzsatzung
Maßnahmen zur Vergrämung der Saatkrähen
Stärkung des Standortfaktors Schule durch Besetzung der Leiterstellen
Offene Ganztags-Grundschule (OGGS)
Differenzierte Kreisumlage / Erhöhung Elternbeiträge für Kita
Sportlerehrung
Ehrenamtstag
Erhaltung des traditionellen Schützenumzuges
Breitbandausbau / Industrie 4.0
AöR für die Aufgabe des Sammelns und Transportierens von Abfällen in der Trägergesellschaft der Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie des Kreises Unna
Schulsozialarbeit und Inklusion
Demografischer Wandel
Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“
Stellenplan




Haushaltslage


Der am 29.09.2016 eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2017 schließt im Ergebnisplan mit 42.704 T€ Erträgen und 42.621 T€ Aufwendungen ab. Mit einem dargestellten Überschuss in Höhe von 82.844,00 € ist der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr erreicht.


Situation


Aus dem Eckdatenpapier zum Haushaltsentwurf 2017 des Kreises Unna geht hervor, dass bezüglich der allgemeinen Kreisumlage und der differenzierten Kreisumlage „Jugendhilfe“ die Gemeinde Holzwickede gegenüber dem Vorjahr mit einer Mehrbelastung in Höhe von 970 T€ zu rechnen hat. Zum einen resultiert die Mehrbelastung der gestiegenen Umlagegrundlage aus den gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinde Holzwickede und zum anderen aus der gestiegenen Zahllast an den Kreis Unna. Zudem sind aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen Mindereinnahmen bei den eingeplanten Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 in Höhe von 300 T€ zu verzeichnen.

Die Haushaltssituation des Kreises Unna ist unter anderen wegen der Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) (seit 2012 Steigerung um 30 v. H. = 23,9 Mio. €, auf insgesamt rd. 105 Mio. €) weiterhin äußerst angespannt. So kann der Kreis Unna nur unter der Prämisse, eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vornehmen zu müssen, einen fiktiven Haushaltsausgleich darstellen. Der Kreis Unna wird damit den Ansprüchen einer maximalen Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes gegenüber seinen Städten und Gemeinden gerecht, da anderenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage an die ohnehin schon notleidenden Kreiskommunen unumgänglich wäre. Derzeit befinden sich, bis auf die Gemeinde Holzwickede, sämtliche Kommunen des Kreises Unna in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept oder im Stärkungspakt 1 oder 2. Im Vergleich mit anderen Regionen des Landes ist festzustellen, dass die kommunale Familie im Kreis Unna strukturell unterfinanziert ist und allein nicht in der Lage ist, die weiter steigenden Soziallasten zu tragen. Die Nachricht vom 14.10.2016, dass nach jahrelangen zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Grundsatzeinigung bezüglich der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung getroffen worden ist, haben wir erfreut zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die damit verbundenen jährlichen Zuwendungen, für den Kreis Unna (rd. 10 Mio. €) unter anderen zur Abmilderung der strukturellen Unterfinanzierung der kreisangehörigen Kommunen eingesetzt werden, um somit für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu schaffen.
Der Bund übernimmt zudem für 3 Jahre die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Das entlastet bundesweit Kreise, Städte und Gemeinden um 400 Mio. € in diesem Jahr, voraussichtlich 900 Mio. € in 2017 und 1,3 Mrd. € im Jahr 2018.

Die der Haushaltssicherung geschuldeten und den Bürgern auferlegten Steuererhöhungen lassen sich im kommenden Haushaltsjahr noch nicht auf den Stand vor Beginn der Haushaltssicherung zurückführen. Wir stehen aber weiter zu unserem Wort, diese auf das ursprüngliche Maß zurückzuführen, sobald die Haushaltslage dieses zulässt. Da die Gemeinde seit dem Haushaltsjahr 2015 wieder ausgeglichene Haushalte erreicht, ist es an der Zeit unsere Forderung bei der Aufstellung kommender Haushalte mit zu berücksichtigen.


Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)


Nach der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung ist die Erstellung eines ISEK unter Beteiligung eines externen Planungsteams Fördergrundlage und Voraussetzung für sämtliche Programme der Städtebauförderung. Unter dem Titel „Perspektive für Holzwickede“ wurde im Austausch zwischen dem externen Planungsteam und Vertretern der Verwaltung, unter Beteiligung der Bürgerschaft und Politik ein Maßnahmenentwurf für die Gemeindeentwicklung erarbeitet. In der Ratssitzung am 03.11.2016 wird hinsichtlich der abzustimmenden Priorisierung der Förderprojekte im ISEK für Holzwickede ein rechtsverbindlicher Beschluss gefasst. Der Maßnahmenentwurf enthält insgesamt 20 Förderprojekte mit unterschiedlicher Priorität, der über einen Realisierungszeitraum von 2017 – 2024 in die politischen Beratungen gebracht worden ist. Demnach sind 6 Projekte mit hoher Priorität für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von insgesamt 671 T€ vorgesehen und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Da die Maßnahmen einer 60%igen Förderung unterliegen, (402 T€) verbleibt ein von der Gemeinde zu erbringender Eigenanteil in Höhe von 268 T€.


Priorisierung der Maßnahmen im ISEK für das Jahr 2017

-    Sanierung Rat- und Bürgerhaus und Erweiterungsneubau(ten)

Schon seit Jahren bemängelt die CDU-Fraktion, dass die räumliche Unterbringung der Gemeindeverwaltung nicht mehr den Ansprüchen eines modernen und funktionalen, barrierefreien und somit bürgerfreundlichen Dienstleistungsunternehmens entspricht. Da eine Finanzierung des Projektes aus dem eigenen Gemeindehaushalt nicht möglich gewesen ist, aber eine Verbesserung der Daseinsvorsorge mittlerweile unumgänglich ist, haben wir uns im letzten Jahr dazu entschlossen durch das ISEK die Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen. Zurzeit befinden wir uns in einem Architektenwettbewerb, der zum 20.12.2016 zum Abschluss kommt und zu dem in der 02. KW 2017 das Preisgericht sein Urteil abgeben wird. Das historische, denkmalgeschützte Rathaus soll saniert, umstrukturiert und durch einen modernen Erweiterungsneubau zu einem Rat- und Bürgerhaus entwickelt werden. Hierbei soll sich der Erweiterungsanbau harmonisch in das historische Ensemble im Bereich des Marktplatzes einfügen. Der auf dem Wettbewerbsgebiet befindliche Gebäudebestand, in der Poststr. 4 und 2 sowie Am Markt 4 steht im Rahmen des Vorhabens zur Disposition. Der Erweiterungsbau wird unter anderen, neben modernen Verwaltungsräumen ein darin integriertes Cafe/Bistro, eine öffentliche Toilette, ein Bürgerraum im Forum und ein 300 m² großen Bürgersaal / Sitzungssaal, als teilbaren Multifunktionsraum enthalten.

-    Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum

Zur Schaffung barrierefreier Zugänglichkeit und Ausweitung der Mobilität für alle Altersgruppen in der Gemeindemitte ist es erforderlich, im Bereich der Hauptstraße, behindertengerechte, bauliche Maßnahmen durchzuführen. Hierzu gehören unter anderem optische und taktile Elemente als Abgrenzungen von Rad- und Fußwegen sowie punktuelle Querungshilfen in Kreuzungsbereichen und Ruhe-/Sitzmöglichkeiten.

-    Multisportanlage

Im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der Jungen Union die Errichtung eines Bolzplatzes in der Gemeindemitte beantragt, da die vorhandenen Bolzplätze an der Rausinger Halle und der Montanhydraulikstraße, aufgrund ihrer dezentralen Lage, sich bei den Jugendlichen keiner großen Beliebtheit erfreuten. Um neben dem klassischen Fußball auch andere Ballspiele als Variationsmöglichkeit zuzulassen, haben wir uns in den politischen Beratungen für die Einrichtung einer Multisportanlage entschieden, die wir im südlichen Bereich des gemeindeeigenen Parkplatzes an der Kirchstraße verorten. Der hierfür entfallende Parkraum kann mit den gemeindeeigenen Parkplätzen im südlichen Bereich des EDEKA-Parkplatzes kompensiert werden. Seitens der Verwaltungsspitze sind kooperative, zielführende Gespräche mit dem Eigentümer zu führen, um den geschäftseigenen- und diesen gemeindeeigenen Parkraum besser zu bewerben und gegebenenfalls durch eigene Baumaßnahmen leichter zugänglich zu machen. Letztlich sollte die Attraktivität dieses Parkraumes insgesamt gesteigert werden.

-    Mehrgenerationenspielplatz

Der Spielplatz im Emscherpark kann durch Umgestaltung in einen Mehrgenerationenspielplatz zur Stärkung der Gemeindemitte als Mittelpunkt des Ortslebens für alle Holzwickeder aufgewertet werden. Durch den barrierefreien Umbau des gesamten bestehenden Spielplatzes im Emscherpark nördlich der Kirchstraße und Ergänzung der Spiel- und Freizeitstationen, durch für alle Generationen nutzbare Fitnessgeräte, wird eine erhöhte Aufenthalts- und Nutzungsqualität erreicht.

-    Aufwertung südlicher Ausgang Bahnhof

Um die Verbindung des Bahnhofes mit der Gemeindemitte zu stärken und hierdurch das „Ankommen“ durch eine Orientierung in Holzwickede angenehmer zu gestalten, sind diverse zielführende Maßnahmen zu treffen. Zum Beispiel sollte die Beleuchtung im Bahnhofstunnel verbessert werden, die Wandflächen als Gestaltungsmöglichkeiten für die Anbringung einer Ortskarte oder eine Ortssilhouette Holzwickedes gegebenenfalls mit Ortsslogan (Emscherquellgemeinde) genutzt werden.

-    Kampagne „Emscherquellgemeinde“

Da die Emscher auf Holzwickeder Gemeindegebiet am Emscherquellhof entspringt und Holzwickede deshalb auch als „Emscherquellgemeinde“ bezeichnet wird, sollte dieses regionale Alleinstellungsmerkmal in einem Marketingkonzept als Basis für nachfolgend umzusetzende Maßnahmen zur Schärfung des Profils der Gemeinde in der Außendarstellung zum Ausdruck kommen.
Da dieses Projekt, wie auch das im Jahr 2018 geplante Projekt, „Emscherlauf aufwerten und erlebbar machen“, aus Sicht der CDU-Fraktion Maßnahmen enthält (u. a. Anlegung Geh- u. Radweg zum Emscherquellhof), die bisher die Emschergenossenschaft in eigener Zuständigkeit finanziert und umgesetzt hat, müssen diesbezüglich mit der Emschergenossenschaft Gespräche geführt und nachverhandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Gemeindehaushalt Holzwickedes für die Finanzierung von Maßnahmen herangezogen wird, wofür die Emschergenossenschaft zuständig ist.

-    Neugestaltung des Straßenprofils Opherdicker Straße

Im Rahmen des im vergangenen Jahr beauftragten Verkehrsentwicklungsplans wurde unter anderen die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung auf der Opherdicker Straße im Bereich der Dudenroth-Schule gutachterlich untersucht. Der vorliegende Abschlussbericht vom 11.12.2015 bestätigt die Eingaben der Schulleitung und der Gemeinde Holzwickede, der bestehenden Sicherheitsprobleme während des Hol- und Bringverkehrs. Es wird vorgeschlagen, dass zur Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder eine Neugestaltung des Straßenprofils gemäß den aufgeführten Maßnahmen erfolgen sollte. Zudem ist eine verbesserte Schulwegsicherung durch die Einrichtung von Hol- und Bringzonen für die Dudenroth-Schule vorzunehmen.

Da diese Maßnahme des ISEK von der Gemeindeverwaltung zwar als hohe Priorität eingestuft wurde, aber erst im Jahre 2018 zur Ausführung kommen soll, fordert die CDU-Fraktion, diese Maßnahme mit der im Jahre 2017 auszuführenden Maßnahme Kampagne „Emscherquellgemeinde“ zu tauschen. Die Schulwegsicherung erlaubt keinen zeitlichen Aufschub. Die Projektkosten beider Projekte sind zudem identisch und verändern den Haushaltsplan 2017 nicht.


Weitere Förderprojekte im ISEK (2018 - 2024)

-    Nachnutzung Bürgerbüro

Nach Fertigstellung der Sanierung und des Erweiterungsanbaus des Rathauses wird das Bürgerbüro in die vorgenannte Immobilie umziehen. Den Bedarf für einen Neubau Medienlernzentrum sehen wir nicht. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Immobilie im Anschluss daran veräußert werden.

-    Durchstich Stehfenstraße

Wegen der geplanten Drei-Achsen-Lösung (Brücke, Unterführung, Tunneldurchstich) halten wir weiterhin an unserer Forderung fest, den Tunneldurchstich in Richtung Stehfenstraße im Zusammenhang mit der Errichtung einer P+R Anlage sobald wie möglich zu realisieren. Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen des ISEK die Förderung beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zu beantragen (90% Förderungsquote).
 

-    Aufwertung und Aufweitung Unterführung Nordstraße – Gleise

Seit Jahren fordern wir die Aufwertung und Aufweitung des nördlichen Teils der Bahnunterführung analog den durchgeführten Maßnahmen im südlichen Bereich. Das heutige Erscheinungsbild der Ortsdurchfahrt von nördlicher in südlicher Richtung in dem Bereich der Unterführung vermittelt einen ersten, in Erinnerung bleibenden Eindruck von der Gemeinde Holzwickede, welcher unserem Ort, in seiner Gesamtheit betrachtet, nicht gerecht wird. Von der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit die Deutsche Bahn AG weiterhin an der nördlichen Gleistrasse festhält oder ob diese aufgegeben und eingezogen werden kann. Die Gleise sind bereits weitestgehend zurückgebaut. Somit ergäben sich bei der Ausführung des im ISEK für das Jahr 2020 geplanten Projekts verbesserte städtebauliche Handlungsspielräume für die Gemeinde Holzwickede.


Kurzfristige Realisierung sozialer Wohnungsbau


Nachdem die Landesregierung NRW den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt hat und sich der Bestand zum Jahresende 2015 auf nur noch 477.000 Sozialwohnungen in NRW dezimiert hat, fällt es immer schwerer Bedürftige, in Holzwickede aber auch kreisweit, entsprechend unterzubringen. Zu hohe Baukosten wegen bürokratischer Überregulierung sind Grund für die Zurückhaltung von Bauträgern. In Holzwickede mangelt es hingegen an gemeindeeigenen, geeigneten Grundstücken, sodass weiterhin nur eine Vermittlung im Altbestand möglich und eine kurzfristige Schaffung von sozialem Wohnungsraum seitens der Gemeinde nicht möglich ist. Die gemeindeeigenen Immobilien in der Massener Str. 69 und 71, wären zwar grundsätzlich für die Schaffung von sozialem Wohnungsraum nutzbar, können aber zurzeit noch nicht wegen der unabsehbaren Flüchtlingsproblematik als Notunterkünfte für Flüchtlinge aufgegeben werden. Der ebenfalls dort untergebrachte Kindergarten des HEV hat aus Sicht der CDU-Fraktion Bestandschutz und ist auf keinen Fall disponibel.


Bau eines neuen Kindergartens


Das Kreisjugendamt hat den Bedarf der Errichtung eines zusätzlichen Kindergartens in Holzwickede zum 01.08.2017 festgestellt und die Gemeinde gebeten, so schnell wie möglich, für die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes zu sorgen. Der von uns am 16.06.2016 gestellte dahingehende Antrag, wurde aus nichtnachvollziehbaren Gründen in die diesjährigen Haushaltsklausurberatungen verschoben. Wir sprechen uns für die Einrichtung eines neuen Kindergartens im westlichen Bereich des Platzes von Louviers einschließlich der Grünfläche des ehemaligen Haus Dudenroth aus. Die Durchführung des traditionellen Schützenfestes darf nicht gefährdet werden. Die ins Gespräch gebrachte Option auf dem RWE-Gelände, westlich der Hauptstraße, eine Kita zu errichten lehnen wir entschieden ab.


Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Mitte


Im Feuerwehrgerätehaus Mitte besteht dringender Handlungsbedarf, im Bereich der Kfz-Halle, den Umkleidebereich, der sich unmittelbar hinter den Feuerwehrfahrzeugen befindet, in einen zu errichtenden Anbau hinter der Kfz- Halle zu verlegen. Zudem entsprechen die Sozialräume hinsichtlich ihrer Größen und Anzahl von Toiletten- und Duscheinheiten für Männer und Frauen nicht mehr den Anforderungen. Auch sind Funktionsräume für Gerätewartung den erforderlichen aktuellen Ansprüchen räumlich unterdimensioniert. Die in die Jahre gekommene und zuletzt wegen eingetretener Wasserschäden, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sanierfähige Immobilie, in der Bahnhofstraße 25 wird aufgegeben und zurückgebaut und kann dem Gelände der Feuerwehr Mitte zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die nicht verausgabten Mittel, die für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd im Haushalt eingeplant sind, können für die Machbarkeitsstudie und Kostenkalkulation verwendet werden.


Entwicklung „Wohnpark Emscherquelle“


Das gutachterlich erstellte Verkehrsentwicklungskonzept hat für die zukünftige Umnutzung der Emscherkaserne zum „Wohnpark Emscherquelle“ hinsichtlich zu erwartende Verkehre keine Bedenken festgestellt. Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat mehrheitlich die Rahmenbedingungen für die vorgenannte Umnutzung beschlossen. Da es der Gemeinde Holzwickede aus haushalterischen Gründen nicht möglich ist den Erwerb der Liegenschaft zu tätigen, ist die Gemeinde weitestgehend unbeteiligt an den weiteren Veräußerungsverhandlungen zwischen der Eigentümerin der Liegenschaft und einem möglichen Investor. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Ratssitzung an die Bürgermeisterin und an die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien appelliert, sich hinsichtlich des europaweiten Ausschreibungsverfahrens, zur Veräußerung der ehemaligen Emscherkaserne an einen potentiellen Investor, für eine vordringliche Priorität und unverzügliche Erledigung zum Wohle einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung für Holzwickede einzusetzen. Gemäß Presseberichterstattung des Hellweger Anzeigers, sind auf der Expo Real 2016 in München, über 50 Investoren in Erscheinung getreten und haben sich über das Exposé informiert und Kaufinteresse gezeigt. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, sich mit der BImA in Verbindung zu setzen, sich nach dem derzeitigen Sachstand der Verkaufsverhandlungen zu erkundigen und sich für die Interessen der Gemeinde gemäß unseres Appells einzusetzen.
Nach Drängen der CDU Fraktion, muss das Areal so schnell wie möglich einer sinnvollen Nutzung zugeführt und als Bauland, insbesondere für junge Familien, zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen, kann auf diesem Areal eine ausreichend zur Verfügung stehende Wohnbaufläche entlang der Sölder Straße für den notwendigen sozialen Wohnungsbau genutzt werden.


Sölder Straße


Mit der Umsetzung der Ausführungen und Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan, betreffend der Einrichtung von alternierenden Parkflächen, Querungshilfe sowie eines möglichen Kreisverkehrs am „Breiter Weg“, sollte aus unserer Sicht noch abgewartet werden, da die zu erwartenden Aufwende für die Gemeinde Holzwickede, wegen der noch nicht erfolgten Veräußerung der Emscherkaserne, noch variabel sind.


Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan (2. Stufe)


Die diversen Lärmminderungsmaßnahmen, bezüglich des Straßenverkehrs und des Schienenverkehrs, haben wir zur Kenntnis genommen und begrüßen die Aktivitäten, um das Wohlbefinden unserer Bürger in Bezug auf Lärm zu sichern.
Ein Gesetzänderungsverfahren, das als Legitimation für die Reduzierung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern, auch für Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) gilt, ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht zum Abschluss gekommen. Eine derartige Temporeduzierung, zum Beispiel im Bereich des Kindergartens und Nordschule im Bereich der Nordstraße, würde von der CDU-Fraktion befürwortet. Alternativ könnten flankierend durch Sponsoring betriebene Anzeigetafeln, ähnlich wie an der Ortsdurchfahrt in Hengsen im Bereich des Kindergartens und Paul-Gerhardt-Schule, zum Einsatz kommen.
Eine durchgängige Temporeduzierung der Ortsdurchfahrt ist gesetzlich nicht erlaubt und würde von uns auch nicht befürwortet. Es bleibt demnach abzuwarten bis die Änderungsverordnung in Kraft tritt.


Erweiterung Seniorenbegegnungsstätte


Unseren Forderungen aus den letzten Haushaltsklausurberatungen, diese Maßnahme in das ISEK aufzunehmen, wurde nicht gefolgt. Stattdessen soll der geplante Bürgersaal im Rathauserweiterungsneubau für die Vereinsmitglieder der Seniorenbegegnungsstätte für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Eine mögliche Erweiterung der Seniorenbegegnungsstätte aus dem gemeindeeigenen Haushalt ohne Förderung lässt sich in diesem Jahr nicht darstellen, wird aber von uns weiterhin unterstützt.


Zweckentfremdete Notunterkünfte: Rausinger Halle / Sportlerheim Opherdicke


Nachdem die beiden Immobilien, im vergangenen Jahr zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszuweisungen, als Notunterkünfte zweckentfremdet worden sind, ist es jetzt an der Zeit und Aufgabe die Immobilien ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zurückzuführen. Nach dem Rückbau ist eine Bestandsaufnahme über zu erwartende Renovierungsaufwende zu erstellen. Hierzu sind Haushaltsmittel in voraussichtlich auskömmlicher Höhe in den Haushalt einzustellen.
Auch in Erwartung eines für Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Bürgersaals im Rathauserweiterungsneubau, dessen Fertigstellung und Verfügbarkeit in 2020 terminiert ist, benötigt Holzwickede die Rausinger Halle als Mehrzweckhalle zumindest noch in der Übergangszeit. Eine Beratung und Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der Rausinger Halle, sollte in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen.


Ortsumgehung L677n


Der geplante sechsspurige Ausbau der A44 mit Autobahnanschluss Am Oelpfad gibt den zeitlichen Beginn der Errichtung der Ortsumgehung L677n in seinem ersten Bauabschnitt vor. Es ist vorübergehend geplant den Bauabschnitt durch den alten Tunnel der Bahn am Oelpfad zu führen und die Trasse über die gemeindeeigene Montanhydraulikstraße und Bahnhofstraße durch den Ort auf die heutige L677 zu führen. Wir begrüßen, dass die Planungen zwischenzeitlich so weit vorangeschritten sind und das Land NRW das Projekt in den Landesstraßenausbauplan 2017 aufgenommen hat. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion Rückstellungen für den Ausbau der Montanhydraulikstraße zu bilden. Zudem haben wir von der Verwaltung ein detailliertes, zielorientiertes Handlungskonzept eingefordert, damit sämtliche Vorkehrungen getroffen werden können, um diese Straße an die erwartete L677n anbinden zu können. Hierzu forderten wir die Verwaltung auf zu prüfen, ob Fördermittel durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) möglich sind. Die Nachricht über die Einigung vom 14.10.2016, dass eine dauerhafte Fortführung des GVFG, mit dem der Bund den Ländern Finanzmittel für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen zur Verfügung stellt, lässt uns dieses erhoffen. Mit Nachdruck fordern wir schon jetzt, dass der Ausbau bis zum ersten Bauabschnitt nur eine Übergangslösung sein kann und die geplanten anschließenden Bauabschnitte sukzessive, zielstrebig vorangetrieben werden müssen. Hierzu werden wir unsere im Landtag und Bundestag vertretenden Abgeordneten beharrlich auffordern, darauf hinzuwirken. Dem gleichzutun appellieren wir auch an unsere politischen Mitstreiter, die Abgeordnete in diese Parlamente entsandt haben. Eine zukünftige Gemeindeentwicklung und weitere attraktive Zentrumsgestaltung ist nur möglich, wenn die Verkehre der heutigen L677 aus der Gemeindemitte umgeleitet werden.


Flüchtlinge


Einen besonderen Dank sprechen wir den Mitarbeitern der Verwaltung und den zahlreichen Helfern aus der Bürgerschaft sowie der Initiativgruppe „Willkommen in Holzwickede“ aus, die bisher Großes geleistet haben und leisten. Ihnen ist es zu verdanken, dass durch ihre vorbildliche Hilfsbereitschaft die gelebte Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen keinen Abbruch erlitten hat und ohne ihr Engagement vieles von ihrem Wirken nicht leistbar gewesen wäre. Es gilt auch weiterhin auf die gute Zusammenarbeit hinzuwirken und diese zu verstetigen, da ohne die freiwilligen Helfer die Arbeit in der bestehenden Qualität nicht zu leisten wäre.
Die Zuweisung von Flüchtlingen hat unter anderem nach Schließung der Balkanroute, auch in Holzwickede abgenommen, sodass sich die im vergangenen Jahr ergebende dramatische Lage, hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen abgeschwächt hat. Nach Fertigstellung der Holzmodulbauten als Notunterkünfte, werden die Flüchtlinge zurzeit aus den zweckentfremdeten nachfolgenden Immobilien, Rausinger Halle, Stehfenhaus, Sportlerheim Opherdicke in die neuen Notunterkünfte umquartiert und die vorgenannten Immobilien renoviert und ihren ursprünglichen Zweckbestimmungen wieder zugeführt. Die zwischenzeitlich von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Flüchtlingsneuankömmlinge wurden in den vom Bund bereitgestellten Immobilien der ehemaligen (FAST) Raketenstation in Opherdicke untergebracht. Zurzeit sind 257 Flüchtlinge in Holzwickede untergebracht. (Stand 23.09.2016 / bei max. Kapazität 388)
Die CDU-Fraktion hat am 22.05.2016 den Antrag zur Prüfung von Maßnahmen zur arbeitsmarktvorbereitenden Integration von Flüchtlingen mit genehmigten Asylanträgen und Bleibeperspektive in Holzwickede gestellt. Mittlerweile befinden sich 30 Erwachsene, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, in dem Reinigungsarbeiten in den Einrichtungen und Hilfsarbeiten am Bauhof verrichtet werden und Kinder gehen je nach Alter, in die Kita oder in die Regelschule. Wir sind aber dennoch gut beraten, trotz dieser erfreulichen Nachrichten nicht von weiteren Bestrebungen unserer vorgeschlagenen Maßnahmen abzulassen oder auszuruhen. Bei den Integrationsbemühungen ist das Land NRW durch die vom Bund zugewiesenen Mittel noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die aktuell vorliegende Nachricht, dass die Landesregierung NRW im Nachtragshaushalt die Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unter Berücksichtigung der tatsächlichen Flüchtlingszahlen zum 01.01.2016 vorgenommen und Holzwickede einer Zuwendung in Höhe von 153.866 € zu erwarten hat, erfreut uns. Kritisiert wird trotzdem, dass wider besseren Wissens, bei der Berücksichtigung der sogenannten Geduldeten, weiter mit veralteten Flüchtlingszahlen (Stichtag 31.12.2014) gerechnet wird und unsere Gemeinde mit nicht auskömmlichen Erstattungen rechnen muss.
Die Erfahrungen zum Ende des Jahres 2015 haben leider auch gezeigt, dass sich unter den schutzbedürftigen Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind, eine nicht unerhebliche Anzahl von mutmaßlichen Flüchtlingen befunden haben, die nach den gesetzlichen Asylbestimmungen und Flüchtlingsabkommen nicht schutzbedürftig sind. Zu einem ehrlichen Umgang mit dem Asylverfahren gehört aus unserer Sicht aber auch, dass wenn ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt und eine Ausreisepflicht beschieden worden ist, diese konsequent durchgesetzt werden muss. Nur so kann die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von bedürftigen Flüchtlingen im Sinne der maßgebenden Kriterien nachhaltig erhalten bleiben.


Neuregelung Baumschutzsatzung


Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 18.06.2016 einen erneuten Versuch unternommen, die Baumschutzsatzung der Gemeinde Holzwickede ersatzlos abzuschaffen. Die CDU-Fraktion setzt auf den eigenverantwortlichen, umweltbewussten Bürger, der den ökologischen Wert von Bäumen in der Gemeinde wertschätzt und möchte deshalb die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder in seine Hand zurückgeben. Die Gemeinde, zuständig für das öffentliche Grün, soll weiter an die Einhaltung des Baumschutzes gebunden sein und etwaige geplante Eingriffe in dem zuständigen Umweltausschuss beraten und abstimmen.


Maßnahmen zur Vergrämung der Saatkrähen


Wir begrüßen die Teilnahme am Erfahrungsaustausch mit anderen betroffenen Kommunen und fordern die Umsetzung aller gesetzlich erlaubten Abwehrmaßnahmen zur Vergrämung der Saatkrähen. Nach der Brutzeit sind alle Nester aus den Bäumen zu entfernen.


Stärkung des Standortfaktors Schule durch Besetzung der Leiterstellen


Zurzeit sind an der Nordschule, Dudenroth-Schule und am Clara-Schumann-Gymnasium die Schulleiterstellen vakant und durch kommissarische Leitungen ersetzt. Nach Mitteilung der Verwaltung ist zwischenzeitlich bezüglich der Schulleiterstelle an der Dudenroth-Schule eine Personalentscheidung getroffen worden. Wir fordern die Verwaltung auf, bei der Bezirksregierung auf die zeitnahe Wiederbesetzung der Schulleiterstellen hinzuwirken, damit für die Eltern, Schüler, Verwaltung und Politik schnellstmöglich Klarheit über die dauerhafte Führungsverantwortung der vorgenannten Schulen besteht.


Offene Ganztags-Grundschule (OGGS)


Alle vier Grundschulen der Gemeinde Holzwickede haben bei der Gemeinde einen höheren Raumbedarf für die OGGS angemeldet. Wegen des hohen Investitionsbedarfes hat die Verwaltung vorgeschlagen, die möglichen Maßnahmen zu priorisieren. Mittel können durch das von der Landesregierung NRW vorgestellte Programm „Gute Schule 2020“ beantragt werden. Dieses Programm beinhaltet von der NRW.Bank zur Verfügung gestellte Kreditkontingente, welche von dem Land NRW ab 2018 – 2038 zinsfrei getilgt werden. Holzwickede würde beginnend ab dem Jahr 2017 – 2020 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 199.578 € (insgesamt 798.310 €) erhalten. Verwaltung, Schulen und Politik haben kurzfristig eine einvernehmliche Lösung zum Einsatz dieser Mittel zu erarbeiten. Darüber hinaus fordern wir die Einstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 200.000 €, auch um eine zügige Umsetzung zu erreichen.
Durch das vom Bundesbildungsministerium aufgelegte Programm zur Ausstattung der Schulen mit Computern könnten weitere Mittel für unsere Schulen in Holzwickede beantragt werden.


Differenzierte Kreisumlage / Erhöhung Elternbeiträge für Kita


Mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) durch die CDU/FDP geführte Landesregierung NRW im Jahre 2007 wurde das Pauschalensystem eingeführt. Seinerzeit wurde eine jährliche Erhöhung der Kindpauschalen um 1,5% festgeschrieben. Des Weiteren hatte der Gesetzgeber im Jahr 2011 eine Evaluierung der Höhe und der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen vorgesehen. Die nachfolgenden Landesregierungen haben diesen gesetzlichen Auftrag nicht umgesetzt und des Weiteren zwischenzeitlich keine erforderliche Anpassung vorgenommen.
Da die auskömmlichen Kindpauschalen (100%) durch Träger, Elternbeiträge, Kommune und Land anteilsmäßig finanziert werden müssen, hat sich hierdurch bei allen Trägern eine strukturelle Lücke zwischen Kosten und Refinanzierung ergeben. Das kürzlich von der Landesregierung NRW beschlossene Überbrückungsgesetz, welches eine jährliche Erhöhung der Kindpauschalen um 3% vorsieht, reicht keinesfalls zur Deckung der strukturellen Unterfinanzierung aus. Da die kommunalen Träger den armen und kirchlichen Trägern sowie den Elterninitiativen freiwillige Zuschüsse in Höhe ihres Trägeranteils zahlen und eine Einsparung dieser Zuwendungen den Fortbestand so mancher Kita-Einrichtungen nach sich ziehen würde, kommt eine Einsparung durch diese Option nicht in Betracht. Die Kämmerer der Kreisjugendamtsgemeinden haben stattdessen vorgeschlagen, eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Kompensation, der unter anderem hieraus bedingten Erhöhung der differenzierten Kreisumlage, durch die zuständigen politischen Gremien im Kreis und in den Kommunen beschließen zu lassen. Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung der Elternbeiträge ab, da diese im Landesvergleich ohnehin schon auf hohem Niveau sind. Für uns ist es völlig unverständlich, dass Eltern für Versäumnisse des Landes NRW in Ihren Bestrebungen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leben, finanziell benachteiligt und behindert werden sollen. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW kann ein Teil der vereinbarten Mittel aus der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung für die Ausgleichung der finanziellen Deckungslücke dienlich sein.


Sportlerehrung


Holzwickede erfreut sich über eine große Anzahl von Sportvereinen, in denen zahlreiche Sportler neben Freizeitsport auch an Wettbewerben und Wettkämpfen teilnehmen. Wir sind stolz auf alle Sportler die neben ihren persönlichen gesteckten Zielen, auch darüber hinaus bei Wettkämpfen erfolgreich sind und unseren Ort über unsere Gemeindegrenzen im sportlichen Sinn repräsentieren. Da in diesem Jahr noch keine Sportlerehrung stattgefunden hat, wir unsere Sportler aber für ihre erbrachten Leistungen persönlich ehren und ihnen gratulieren möchten, fordern wir die Verwaltung auf, ein schlüssiges Konzept für eine angemessene feierliche Sportlerehrung zu erstellen.


Ehrenamtstag


In den letzten Jahren haben wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht, welchen Stellenwert das großartige geleistete, ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde innehat. Auch wenn die meisten ehrenamtlich engagierten Mitbürger keine Ehrung erwarten, möchten wir ihnen in einem angemessenen feierlichen Rahmen „Danke!“ sagen und zum Ausdruck bringen, dass für uns ehrenamtliches Engagement eine Bereicherung in unserem gesellschaftlichen Miteinander in unser Gemeinde ist und ohne dieses, vieles nicht leistbar wäre und fehlen würde. Wir fordern auch hierzu die Verwaltung auf, ein angemessenes Konzept zu erarbeiten.


Erhaltung des traditionellen Schützenumzuges


Im vergangenen Jahr konnte der Schützenfestumzug mit Fahrzeugen aufgrund polizeibehördlichen Anordnung nicht durchgeführt werden. Wir bedauern diese Entwicklung sehr und möchten den traditionellen Schützenfestumzug unbedingt erhalten. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, rechtzeitig Gespräche mit dem Bürgerschützenverein und der Straßenverkehrsbehörde zu führen und die Weiterführung des Schützenfestumzuges im Einklang mit der Verkehrssicherheit zu gewährleisten.


Breitbandausbau / Industrie 4.0


Wir fordern die Verwaltung auf, zusammen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, darauf hinzuwirken, dass der Breitbandausbau in unserem prosperierenden Eco-Port vorangetrieben wird, damit dort gegenüber konkurrierenden Standorten keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Den Anforderungen der Industrie 4.0 ist dabei Rechnung zu tragen.


AöR für die Aufgabe des Sammelns und Transportierens von Abfällen in der Trägergesellschaft der Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie des Kreises Unna


Seit jeher setzen wir uns dafür ein, dass sich die durch die Gesetzesänderungen auferlegte Trennung von Abfällen erforderlichen Aufwände, für unsere Holzwickeder Einwohner zumutbar und vor allem im Hinblick der Gebührenkalkulation günstig gestalten. Durch die interkommunale Zusammenarbeit und Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts, ergeben sich aus unserer Sicht aufgrund, der wegfallenden Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, für unsere Bürger Einsparpotentiale, die bei der zukünftigen Abfallgebührenerhebung Einfluss nehmen. Wir stellen somit unseren Holzwickedern Einwohnern zukünftig günstigere Abfallgebühren in Aussicht. Als einer der Träger der AöR, versprechen wir uns auch mehr Einflussmöglichkeiten, bei innerbetrieblichen Handlungsabläufen, die zu möglichen Verbesserungen des zukünftig bereitzustellenden Angebotes führen können.

Die bestehenden Papiercontainer-Standorte sind weiterhin zu erhalten.


Schulsozialarbeit und Inklusion


Der mit den Kommunalvertretungen NRW und dem Landtag NRW getroffene Kompromissvorschlag, dass die Kosten für Schulsozialarbeit vom Land NRW zu 70% und von den Kommunen zu 30% zu erfolgen hat, läuft im Jahr 2017 aus und muss neu verhandelt werden. Da unserer Auffassung nach die Schulsozialarbeit im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer liegt, muss dieser Missstand bei den zukünftigen Verhandlungen Änderungen erfahren und die Kosten zur Entlastung der Kommunen hierfür komplett vom Land NRW übernommen werden. Das Konnexitätsprinzip muss auch beim Inklusionsstärkungsgesetz vollumfänglich Anwendung finden. Die CDU-Fraktion verweist hierzu auf den Antrag der Fraktion der CDU aus dem Landtag NRW Drucksache 16/11983 vom 11.05.2016, der sich inhaltlich damit befasst und schließt sich der Forderung voll inhaltlich an.


Demografischer Wandel


Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der 1. Demografiebericht der Gemeinde Holzwickede fertiggestellt und auf der Homepage der Gemeinde Holzwickede veröffentlicht worden ist. Die darin aufgeführten Feststellungen und Analysen zukünftiger Einwohnerentwicklungen und Altersstrukturveränderungen, bestärken uns in unseren seit Jahren aufgestellten Forderungen, den negativen Voraussagungen der demografischen Entwicklung entschieden zu begegnen. Auch war es die richtige Entscheidung, dem Wirtschaftsförderer durch die geänderte Stellenbeschreibung zusätzlich die Aufgaben eines Demografiebeauftragten zu übertragen. Durch Nutzung der interaktiven, webbasierten Simulationsplattform, mit der die demografischen Entwicklungen bis auf Ortsteilebene gemessen, analysiert und bewertet werden können, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, frühzeitig Handlungsoptionen für eine zielführende, nachhaltige Gemeindeentwicklung zu schaffen. Für die Erstellung des ISEK waren die Erkenntnisse aus dem vorgenannten Verfahren sowie aus dem aktuellen Verkehrsentwicklungsplan bereits dienliche Hilfen.
Wir werden deshalb unsere Bestrebungen fortsetzen, Wohnraum für junge Familien mit Kindern zu schaffen, um bei den mittlerweile, täglich bis zu 10.539 Berufseinpendlern für einen Umzug nach Holzwickede zu werben. Da auch der Altbestand freigezogenen Wohnraums keine Leerstände zufolge hatte und stattdessen sogar durch Neubürger bewohnt wird, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir fordern deshalb, wie bereits im letzten Jahr, zukünftige Maßnahmen in Holzwickede hinsichtlich einer wirkungsorientierten Handlung zur Begegnung des demografischen Wandels zu untersuchen.


Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“


Unsere Forderung, dass Holzwickede den Anspruch haben sollte, familienfreundlichste Gemeinde im Kreis zu werden und eine „familienfreundliche Gemeinde“ mit Gütesiegel anzustreben, deckt sich in vielen bisherigen Handlungsoptionen des ISEK. Wir sind auch bei diesem erklärten Ziel auf dem richtigen und besten Weg die Voraussetzungen für die Zertifizierung zum „audit berufundfamilie“ zu erfüllen. Wir werden unsere Bestrebungen in diese Richtung fortführen und gegebenenfalls mit flankierenden Anträgen unterstützen.

Als familienfreundliche Gemeinde wollen wir an der Tradition der kostenlosen Verteilung der Stutenkerle für Kinder auf dem allseits beliebten Weihnachtsmarkt festhalten. Organisatorische Defizite der Verwaltung dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.


Stellenplan


Im vergangenen Jahr wurden, aufgrund des unvorhersehbaren Personalbedarfs wegen der Flüchtlingsproblematik, sämtliche Fachbereiche durchforstet und Personalkapazitäten zur Bewältigung dieses vordringlichen Problems abgezogen. Da wir die hohe Verdichtung von Arbeitsaufwänden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht zu Lasten von Aufgabenerfüllungen und Einsparungen von Personal in kulturellen Bereichen hinnehmen, befürworten wir die Stellenanhebungen für dieses Ressort. Zudem folgen wir den Ausführungen hinsichtlich der Begründung der Verwaltung, dass der Betreuungschlüssel des Landes NRW für Landeseinrichtungen 4 Betreuer je 200 Flüchtlinge vorsieht.
Bezüglich der eingeplanten Stelle für Veranstaltungsplanung, lehnen wir die Einstellung eines Eventmanagers anstelle einer Verwaltungskraft ab. Eine Gemeinde in der Größenordnung Holzwickedes muss zwar auch in den beschriebenen Tätigkeitsfeldern, wie zum Beispiel bei Veranstaltungsplanungen personell gut aufgestellt sein, muss aber hierzu keinen professionellen Eventmanager im Stellenplan vorhalten. Stattdessen fordern wir sich wünschenswertes, erforderliches Know-how durch Schulungsmaßnahmen beziehungsweise Seminare anzueignen.



Dem vorliegenden Haushaltsplan, incl. Stellenplan für das Jahr 2017 wird zugestimmt. Die Forderungen der CDU-Fraktion sind einzuarbeiten.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.


Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.


Holzwickede, den 30.10.2016


Frank Markowski
Fraktionsvorsitzender


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