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Stellungnahmen der CDU zur Ostumgehung L677n


Stellungnahme der CDU vom 27. November 2013 zur Ostumgehung

Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 27.11.2013 veröffentlichte erneute und wiederholte Darstellung eines angeblichen politischen Wortbruchs der CDU im Hinblick auf die Ortsumgehung L677n bedarf folgender Richtigstellung:

Am 24. Januar 1996 hat der Holzwickeder Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit einer breiten Mehrheit (29 gegen 8 Stimmen) den Bau der Ortsumgehung L677n beschlossen. Voraus gegangen waren jahrelange heftige und sehr kontroverse Diskussionen auf der einen Seite zwischen den Gegnern einer jeglichen neuen Entlastungsstraße (Beibehaltung des Ist-Zustands) und auf der anderen Seite bei den Befürwortern einer Entlastungsstraße über den genauen Streckenverlauf (Ost- oder Westtangente). Die sehr emotional geführte Debatte ist noch vielen von uns in Erinnerung, die Argumente über das Für und Wider dieser Maßnahme wurden seinerzeit erschöpfend ausgetauscht. Grundlage dieses Ratsbeschlusses war ein auf Initiative der CDU eingebrachter gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. Wir stellen ausdrücklich klar: Die CDU ist bei der Entscheidung für den Bau der Ostumgehung weder umgefallen noch hat sie sich von anderen Parteien unter Druck setzen lassen, sondern fühlte sich einzig und allein dem Ziel verpflichtet, einen realistischen, mehrheitsfähigen und finanzierbaren Weg für die langfristige Lösung der Holzwickeder Verkehrsprobleme aufzuzeigen. Wie es bei einer demokratischen Entscheidungsfindung selbstverständlich ist, hat es in jeder Partei bei den Befürwortern einer Umgehungsstraße unterschiedliche Meinungen und Präferenzen über den Trassenverlauf  (Ost oder West) gegeben. Die CDU Holzwickede hat sich im gesamten Diskussionsprozess immer für eine Umgehungsstraße ausgesprochen und sich dabei in ihrer abschließenden Entscheidungsfindung von Sachargumenten leiten lassen. Ausgeschlossen wurde von uns jeher die Option, den Verkehr von einer Haustür zur anderen zu verlagern, sondern durch den Bau einer neuen Straße eine gerechte Verkehrsverteilung zu ermöglichen. Dabei war der CDU der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wichtiger als der Flächenverbrauch. Vor der Entscheidung für die Ostumgehung haben wir intensiv und sorgfältig die Gutachten in Bezug auf Verkehrsentwicklung, Umweltverträglichkeit, Stadtentwicklung und Finanzierung geprüft und ausgewertet. Nach Abwägung aller Sachargumente haben sich die Befürworter einer Entlastungsstraße einstimmig für die östliche Variante entschieden. Dieser Beschluss gilt seit dem 24.01.1996 und somit seit über 17 Jahren und wurde seit dem von keinem parlamentarisch legitimierten Gremium angetastet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns diesem Beschluss verpflichtet fühlen und uns weiterhin mit unseren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen für eine schnelle Realisierung und somit für eine realistische und bezahlbare verkehrliche Entlastung der Gemeinde Holzwickede einsetzen werden, die uns darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten der Zentrumsgestaltung eröffnet.

Wir begrüßen daher ausdrücklich den bevorstehenden Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und die Sicherstellung der Finanzierung durch Aufnahme in das NRW-Landesstraßenbauprogramm. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren auf eine gerechte Verkehrsverteilung warten, ist die L677n alternativlos. (ergänzt: 08. November 2016)

Frank Lausmann
 
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
 
www.cdu-holzwickede.de


Download der folgenden älteren Stellungnahmen als pdf (37 kB)

Die CDU-Holzwickede freut sich über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur Ostumgehung L677n. Unsere Stellungnahmen aus dem März 2012 bleiben weiterhin aktuell und sollen an dieser Stelle noch einmal veröffentlicht werden.

Stellungnahme der CDU vom 06. März 2012 zur Ostumgehung


Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 06.03.2012 veröffentlichte Darstellung eines angeblichen Sinneswandels der CDU Holzwickede im Hinblick auf die Ortsumgehung L677n bedarf folgender Klarstellung:
 
Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Holzwickeder Kommunalpolitik mit Konzepten zur Entlastung der Nord- und Hauptstraße und einer eng damit verbundenen Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Gemeindezentrum. Jahrelang wurde sehr kontrovers über den Verlauf einer Entlastungsstraße, der sog. Ost- oder Westtangente, gestritten. Die CDU hat sich schon immer für die Entlastung des Ortes ausgesprochen und hat dabei zunächst Linienbestimmungsverfahren und Gutachten zu Verkehr, Ökologie und Städtebau ausgewertet. Auf Empfehlung der Gutachter, insbesondere hinsichtlich ökologischer und finanzieller Aspekte, hat sich die Mehrheit von CDU, SPD und FDP dann für die östliche Umgehung des Ortes entschieden. Die Behauptung, dass in einer öffentlichen Ratssitzung die Abkehr von diesem Projekt beschlossen wurde, ist schlichtweg falsch.
 
Vielmehr bekräftigen aktuelle Berechnungen aus dem Verkehrsministerium (2011) die Wichtigkeit des Projektes, welche einen Anstieg des Lkw-Verkehrs in NRW bis 2025 um 80 Prozent, des Pkw-Verkehrs um 13 Prozent vorhersagen. Auf diese Fakten müssen wir reagieren, um zukünftig nicht im Verkehr zu ersticken. Deshalb sollen Nord- und Hauptstraße für Lkw gesperrt werden. Wer die Ostumgehung ablehnt, sollte auch so ehrlich sein und sagen, dass man mit dem Status Quo zufrieden ist. Wer über Alternativen zur Ostumgehung nachdenkt, darf nicht auf neue Fördermittel hoffen, sondern muss diese selbst finanzieren können. Undenkbar für eine Kommune, die schon Spielplätze verkaufen muss, um ihren Haushalt zu sichern. Keine Kommune kann Maßnahmen im Millionenbereich ohne das Land finanzieren. Das gilt auch für den Ausbau der Montanhydraulikstraße, der im Zusammenhang mit der Ortsumgehung steht.
 
Der Bau der Ortsumgehung ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt für die Gemeinde Holzwickede. Die Bedeutung dieser Straße wird nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit anerkannt. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich nach Regierungsübernahme viel Zeit für die kritische Prüfung sämtlicher Landesstraßenbauprojekte genommen. Mit dem Ergebnis, dass von 116 Landesstraßenprojekten nur 37 definitiv verwirklicht werden sollen. Die L677n und der damit verbundene neue Autobahnanschluss am Oelpfad sind dabei weiter im Landesstraßenbedarfsplan mit höchster Priorität eingestuft. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll nach jüngster Auskunft von Straßen.NRW. im 1. Halbjahr 2012 erfolgen.

Wir sehen den mehrheitlichen Ratsbeschluss als Verpflichtung an und versprechen, auch weiterhin für den Bau der Straße zu kämpfen. Ziel ist der erste Spatenstich noch innerhalb dieser Wahlperiode.
 
Frank Lausmann
 
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
 
www.cdu-holzwickede.de

Stellungnahme der CDU vom 21. März 2012 zur Ostumgehung


Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 20.03.2012 veröffentlichte wiederholte Darstellung eines angeblichen Sinneswandels der CDU Holzwickede im Hinblick auf die Ortsumgehung L677n bedarf weiterer Klarstellung:

Am 24. Januar 1996 hat der Holzwickeder Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit einer breiten Mehrheit (29 gegen 8 Stimmen) den Bau der Ortsumgehung L677n beschlossen. Voraus gegangen waren jahrelange heftige und sehr kontroverse Diskussionen auf der einen Seite zwischen den Gegnern einer jeglichen neuen Entlastungsstraße (Beibehaltung des Ist-Zustands) und auf der anderen Seite bei den Befürwortern einer Entlastungsstraße über den genauen Streckenverlauf (Ost- oder Westtangente). Die sehr emotional geführte Debatte ist noch vielen von uns in Erinnerung, die Argumente über das Für und Wider dieser Maßnahme sind ausgetauscht. Grundlage dieses Ratsbeschlusses war ein auf Initiative der CDU eingebrachter gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. Wir stellen ausdrücklich klar: Die CDU ist bei der Entscheidung für den Bau der Ostumgehung weder umgefallen noch hat sie sich von anderen Parteien unter Druck setzen lassen, sondern fühlte sich einzig und allein dem Ziel verpflichtet, einen realistischen und mehrheitsfähigen Weg für die langfristige Lösung der Holzwickeder Verkehrsprobleme aufzuzeigen. Wie es in einer demokratischen Entscheidungsfindung üblich ist, hat es selbstverständlich bei den Befürwortern einer Umgehungsstraße in jeder Partei unterschiedliche Meinungen und Präferenzen über den Verlauf dieser Straße (Ost/West) gegeben. Die CDU Holzwickede hat sich im gesamten Diskussionsprozess immer für eine Umgehungsstraße ausgesprochen und sich dabei in ihrer abschließenden Entscheidungsfindung von Sachargumenten leiten lassen. Vor der Entscheidung für die Ostumgehung haben wir intensiv und sorgfältig die Gutachten in Bezug auf Verkehrsentwicklung, Umweltverträglichkeit, Stadtentwicklung und Finanzierung geprüft und ausgewertet. Nach Abwägung aller Sachargumente haben sich die Befürworter einer Entlastungsstraße einstimmig für die östliche Variante entschieden. Dieser Beschluss gilt seit dem 24.01.1996 und somit seit über 16 Jahren und wurde seit dem von keinem politischen Gremium angetastet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns diesem Beschluss verpflichtet fühlen und uns weiterhin mit unseren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen für die Ostumgehung und somit für eine realistische und bezahlbare verkehrliche Entlastung der Gemeinde Holzwickede einsetzen werden, die uns darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten der Zentrumsgestaltung eröffnet.
 
Frank Lausmann
 
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
 
www.cdu-holzwickede.de

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