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Antrag der CDU-Fraktion zur unverzüglichen Einleitung des

Planfeststellungsverfahrens zum Vorhaben Ostumgehung L677n

vom 09. Juli 2008 

Neuer Sachstand zum Vorhaben Ostumgehung L677n

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, beim Landesbetrieb Straßenbau Straßen.NRW Niederlassung Bochum die unverzügliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Ostumgehung L677n zu erwirken.
 
Begründung:
 
Das Vorhaben der L677n OU Holzwickede ist im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan in der Stufe 1 enthalten. Im Entwurf des Landesstraßenausbauplans ist das Vorhaben ebenfalls enthalten. Seit Jahren wird in Holzwickede auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die mehrheitlich beschlossene und dringend benötigte Ostumgehung gewartet. Als wesentliche Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens wurde von Straßen.NRW das Vorliegen der Genehmigung des Bundes für die neue Anschlusstelle "Oelpfad" sowie das Einvernehmen mit dem Landesverkehrsausschuss des Landtags genannt.
 
Anfragen des CDU Gemeindeverbandes Holzwickede über die Landtagsabgeordnete Gabriele Kordowski haben ergeben, dass das Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags am 12. Juni 2008 hergestellt wurde. Der Vorentwurf für die Maßnahme ist bereit genehmigt. Laut Herrn Gebert, Leiter Straßen.NRW Niederlassung Bochum, liegt auch die Genehmigung für die neue Anschlussstelle "Oelpfad" inzwischen vor. Mit dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sollte damit auch unverzüglich begonnen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Lausmann
Stellv. Bürgermeister


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