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CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

Beratungen des Haushaltsplanes 2006

Ergebnisse der CDU – Fraktion


Das Papier finden Sie hier als Download im PDF-Format: Haushaltberatung2006.pdf (160 KB)

Haushaltslage

Der Verwaltungshaushalt schließt mit rund 30,5 Mio. € ab, der Vermögenshaushalt ist mit rd. 14,5 Mio. € ausgeglichen. Vor Unwägbarkeiten hat der Kämmerer gewarnt, Mehrkosten im Energiebereich wie auch bei der Kreisumlage und den ungewissen Schlüsselzuweisungen werden befürchtet. Gleichzeitig aber ist in Holzwickede die Gewerbesteuereinnahme gestiegen. Obgleich wir aus der Haushaltssicherung heraus sind, ist sicherlich kein Grund zu Euphorie angebracht. Mit den Positionen der CDU-Fraktion zu Haushaltsansätzen zu bereits finanzierten bzw. beschlossenen Maßnahmen werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Soweit es sich um Erhöhungen der Haushaltsansätze handelt, wie bei den freiwilligen Leistungen und der Ganztagsschulbetreuung usw. werden diese als unumgänglich und in die Zukunft gerichtete rentierliche Leistungen angesehen.

Freiwillige Leistungen

Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Holzwickede für Kulturarbeit erhöht werden. Während der Jahre der Haushaltssicherung haben die kulturellen Vereine keine Anpassung ihrer Fördergelder erfahren, obgleich der Teuerungsindex auch sie traf. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Förderbetrag der Gemeinde Holzwickede pauschal um 20 % zu erhöhen. (Mittelansatz laut Haushaltsentwurf = 6.500 €, Erhöhung um 1.300 €). Danach würde der Förderungssatz bei Mitgliedern kultureller Vereine, Chöre und Initiativgruppen von gegenwärtig 5,50 € je Mitglied auf 6,60 € erhöht.

Baugebiet Caroline

Die CDU-Fraktion hatte am 09.12.2003 einen Vorschlag zur Nutzung des Waschkauengebäudes unterbreitet und sich für den Erhalt dieses historischen Gebäudes ausgesprochen. Sämtliche Interessenten sind abgesprungen, insofern ist das von der Gemeinde Holzwickede erworbene Carolinengelände mit industriellen Bauruinen belastet. Der Rat hat deshalb im Herbst 2005 beschlossen, das Ensemble Waschkaue, Laborgebäude und Steigerhaus abzureißen. Auf Vorschlag der CDU wurde eine Gnadenfrist eingeräumt, während der Interessenten die Immobilien erwerben und einer Nutzung zuführen konnten. Interessierte Investoren sind allesamt abgesprungen. Insofern ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, alte Industriegebäude selbst herzurichten, sondern sich im Interesse der Vermarktung des Baugebietes davon zu trennen.

Carolinen-Brücke

Die CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Brückenbauwerk, welches die Nord-Süd-Verbindung herstellt und die Belebung der Quartiersplätze nördlich und südlich der Brücke ermöglicht.

Ansiedlung an der Feme

Der Discounter Plus beabsichtigt, im Bereich der Feme einen neuen Markt zu errichten. Der bisherige Plus-Markt an der Hauptstraße ist aufgrund der Größe und der fehlenden Parkplätze nicht mehr zeitgemäß. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Fußgängerbrücke zwischen der Caroline und der gemeindlichen Mitte soll auf der angrenzenden Fläche dieser Discounter mit dem Textilisten Kik errichtet werden. Dabei wird die erforderliche Zahl von Parkplätzen angelegt.

Die CDU-Fraktion begrüßt nachdrücklich Erweiterungen und Umsiedlungen innerhalb des Ortes sowie Neuansiedlung von Unternehmen in Holzwickede. Dabei will die CDU keinen Einfluss auf die Auswahl der ansiedlungswilligen Unternehmen ausüben und begrüßt jede unternehmerische Aktivität innerhalb unseres Ortes, die sicherlich zur Bereicherung des Handels führt und eine Abwanderung der Kunden auf die grüne Wiese vermeidet.

Mit der Ansiedlung eröffnet sich die Chance der Belebung des südlichen Quartiersplatzes inklusive der sozialen Kontrolle im Bereich des südlichen Brückenzuganges. Wegen der zu erwartenden zusätzlichen Verkehre ist vorab gutachterlich festzustellen, ob die vorhandene Verkehrsführung die Aufnahme der Zusatzverkehre ermöglicht bzw. wie die Errichtung einer Linksabbiegespur in nördlicher Richtung auf der Hauptstraße vor dem Bambus-Garten Staus verhindert. Die Neugestaltung an der Feme bietet die Einbeziehung der westlichen Abböschung vor der Unterführung an.

Unterführung

Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit der Renovierung der Unterführung zu beginnen, und zwar mit dem Abtragen des Mauerwerks westlich vor der Unterführung und Abflachung der Böschung entsprechend der Maßnahme auf der östlichen Seite. Damit sollte zumindest im südlichen Teil die Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und freundlich, heller und sauberer sein. Die gleichen Maßnahmen – sind mit demselben Antrag gefordert worden – könnten im Zuge der Entwicklung des Carolinengeländes und der Bahnbrache im Norden sowie an der Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk selbst erfolgen. Leider ist der Beschluss zur Umsetzung des CDU-Antrages, dem die anderen Fraktionen erfreulicherweise gefolgt sind, noch nicht umgesetzt worden. Begründet wird die Aufschiebung mit der beabsichtigten Ansiedlung an der Feme. Wenn die anderen Fraktionen sich jetzt dem Antrag der CDU bzgl. des Trägerwerks der Bahnbrücke anschließen, wird dies mit Freude aufgenommen.

Tunneldurchstich von Stehfenstraße zum Bahnhof

Die Diskussion um die Fußgängerbrücke Caroline brachte in Deutlichkeit hervor, dass die Befürworter eine fußläufige Drei-Achsen-Lösung als Nord-Süd-Verbindung anstreben, nämlich im Westen die Brücke, in der Mitte die Unterführung und im Osten den Tunneldurchstich. Mit diesem Durchstich wird nicht nur der kürzere Zugang zum Bahnhof vom Norden her, sondern auch infolge der Verbindung zum Durchstich vom Süden her bis zur Bahnhofstraße ermöglicht. Da diese Maßnahme nur mit Fremdmitteln durchgeführt werden kann, setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin, dies besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung der Lebensmittelmärkte an der Stehfenstraße, für die vordringliche und baldige Umsetzung ein.

Kreisel Nordstraße / Rausingerstraße / Stehfenstraße

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bau der Lebensmittelmärkte Aldi und Rewe mit Bahnhofsdurchstich auf der Bahnbrache entlang der Stehfenstraße, hat der Rat mehrheitlich die Aufnahme von Mitteln in 2005 für den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Baumaßnahmen dieser Art erfordern lange Vorlauf- und Planungszeiten. Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes am dortigen Standort haben die Planer eine erhebliche Mehrung des Verkehrsaufkommens vorhergesagt. Die CDU-Fraktion hat sich für den Kreisel als Alternative entschlossen, um einem Verkehrskollaps zu begegnen. Die anderen Varianten mit Einrichtung zusätzlicher Abbiegespuren und Wegfall von Parkplätzen vor den Geschäften schieden aus. Die CDU-Fraktion fordert, dass
baldmöglichst Baurecht für den Kreisel geschaffen wird und sein Bau schnellstmöglichst erfolgt.

Friedrich-Ebert-Straße

Die CDU-Fraktion hat am 30.06.2005 die Anlegung von Rad- und Gehwegen entlang der Friedrich-Ebert-Straße beantragt. Bereits vor vielen Jahren war die Anlegung dieser straßenbaulichen Maßnahme geplant, sie scheiterte jedoch an der Anwohnerbelastung nach § 8 KAG. Deshalb hat die CDU gefordert, vor der Maßnahmenplanung die Beitragsbelastung der betroffenen Bürger zu ermitteln und öffentlich zu machen. Die Anlage sollte nur erfolgen, sofern dies im Interesse der Anwohner liegt. Es wurden nunmehr drei Planungsvarianten vorgelegt:

Variante 1
(westlicher Geh- und Radweg, beidseitiger Hochbord und alternierendes Parken, östlicher Gehweg = 471.000 € inklusive Beleuchtung / Anliegerkosten = 182.900 €)

Variante 2
(Mischverkehrsfläche ohne Hochbord, durchgepflastert, als verkehrsberuhigter Bereich, alternierendes Parken, unglücklich für Schulkinder = 432.000 € /
Anliegerkosten = 208.000 €)

Variante 3
(Schmalspur, als Haupterschließungsstraße ungeeignet = 369.000 € /
Anliegerkosten = 131.900 €)

Die Verwaltung ist aufgefordert, die individuelle Anwohnerbelastung zu errechnen und damit in die öffentliche Anhörung zu gehen. Die CDU-Fraktion spricht sich für die Variante 1 aus. Die Straßenendausbaukosten lägen bei 435.000 €, die Beleuchtung kostete 36.000 € und zusätzliche 16.000 € bei Weiterführung über die Brücke BAB 44.

Sofern und soweit die Bürger diese Variante wünschen und die Anliegerbelastung nach § 8 KAG nunmehr im zweiten Anlauf akzeptieren, würde dem Antrag zur Verbesserung und zur Sicherung des Schulweges gerecht geworden sein.

Weitere Bebauung

Alle Baumaßnahmen innerhalb des Ortes sind unter dem Aspekt der zusätzlichen Verkehrsbelastung sowie der Erschließung der Gebiete über die vorhandenen Straßen zu betrachten. Zusätzliche Bebauungen, die große Verkehrsaufkommen mit sich bringen, kann der Ort nur verkraften, wenn die verkehrliche Erschließung sichergestellt ist. Der in den letzten Tagen vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan zeigt die Belastungsgrenzen auf.

Insoweit gilt nach Einschätzung der CDU-Fraktion für die folgenden Gebiete:

RWE-Gelände westlich der Hauptstraße
Die Erschließung ist heute nur über die Hauptstraße möglich, deshalb scheidet die Bebauung bis zu einer anderweitigen Lösung aus.

Emscherkaserne
Die Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören Bundesvermögensverwaltung. Die CDU setzt sich für die Umnutzung der Emscherkaserne ein und fordert eine Mischnutzung auf dem Gelände. Reine Wohnbebauung wird mangels der westlichen Erschließung ausgeschlossen. Der g.e.b.b. als Vermarkter wird dringendst empfohlen, mit der Gemeinde Holzwickede, die die Planungshoheit hat, zusammenzuarbeiten.

Sportzentrum am Schulzentrum

Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein Sportstättenkonzept für Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller Turnhallen erstellt werden sollte. Dies ist geschehen. Schon seit 14 Jahren geht von der CDU die Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht umzugestalten, dass er für den Schulsportbetrieb geeignet ist. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an dem Vorhaben fest. Wir hoffen, dass die Bergbaulasten keine zeitliche Verzögerung bringen und die Maßnahme wie geplant zum Abschluss gebracht werden kann.

Verkehr

Die CDU verfolgt seit 1995 ihr Verkehrskonzept für Holzwickede. In der Kernaussage geht dieses Konzept davon aus, dass der Verkehr, der heute hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt, künftig auf drei Achsen verteilt wird: Die bestehende Achse mit Nord- und Hauptstraße sowie eine östliche und westliche Entlastungsstraße. Während die westliche Umgehung kurzfristig
sicherlich nicht zu realisieren ist, dürfte die Ostumgehung, für die die CDU Holzwickede seit Jahren kämpft, nach der jüngsten Entscheidung des Regionalrates in Stufe 1 der bevorzugten Straßenbaumaßnahmen in greifbare Nähe gerückt sein. Mit der Fertigstellung der östlichen Entlastungstrasse muss die Landesstraße L 677 auf diese Trasse gelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Nord- und Hauptstraße als künftige Gemeindestraßen so umgestaltet werden können, dass ein Anreiz für die Benutzung der neuen Straßen gegeben ist. Der Ort ist dann für den Durchgangs-LKW-Verkehr zu sperren. Dies würde auch die erhoffte Entlastung für die Unnaer Straße bringen. Die prognostizierten Verkehrsbewegungen anhand des in diesen Tagen vorgelegten Verkehrsentwicklungsplanes bestätigen die Annahme.

Der Autobahnanschluss an der Nordstraße in Richtung Gemeindemitte sollte für PKWs geöffnet bleiben. Damit würde dem CDU-Ziel gerecht, den Verkehr zu verteilen statt zu verlagern.

Ruhender Verkehr

Die CDU hat am 29.09.2005 beantragt, dass ein schlüssiges Gesamtparkkonzept erstellt wird, welches eine nachhaltige Regelung für alle von dem Problem der Flughafen-Dauerparker unmittelbar betroffenen Straßen einschließt und die berechtigten Interessen der Anlieger ohne eigenen PKW-Stellplatz besonders berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Flughafen gebührenfreie Stellplätze zur Verfügung stellt, um dem Wildparken entlang der Chaussee östlich der Tankstelle entgegenzuwirken. Das Parkproblem an dieser Stelle ist gelöst, der Flughafen erhebt im Zusammenhang mit seinem Shuttle-Bus nunmehr Gebühren auf allen Plätzen, was zu verstärktem Parken jetzt an der Nordstraße, Chaussee, Wickeder Straße, Wilhelmstraße und Gottlieb-Daimler-Straße führt. Dabei ist die Parkfrequenz und Dauer von Flughafennutzern unterschiedlich ausgeprägt, was Zählungen ergeben haben. Die Lösung kann nicht in Einrichtung von Halteverboten und zeitlich befristeten Parkerlaubnissen liegen, da somit die berechtigten Interessen der Anlieger nachteilig berührt würden. Es wird nämlich eine Verbesserung und nicht eine Verschlechterung für die Anwohner und Betriebe entlang der betroffenen Straßen angestrebt. So ist z. B. eine Parkzeitbefristung auf allen Straßenabschnitten denkbar, von der Anwohner und Geschäftsinhaber ausgenommen sind. Vergleichbare Regelungen sind im Bornekamp Unna und in der Dortmunder Beurhausstraße vorzufinden.

Zentrumsumgestaltung

Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Die CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahme auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Die Planungsziele der CDU-Fraktion sind mit der beschlossenen Umgestaltung verwirklicht. Im ersten Abschnitt wird der Marktplatz mit Umfeld selbst, im zweiten in einem Guss der Emscherpark entlang der Parkstraße umgestaltet. Dies ist Gegenstand des CDU Antrages von 2001. Wenn andere Fraktionen dies jetzt begrüßen, freut dies die CDU-Fraktion.

Die Vision des Planers sah den Abriss des Gebäudes der Wasserversorgung und Neubau eines Straßencafés an dieser Stelle vor, sicherlich in der Zukunft ein Highlight am Marktplatz, indes fehlt das Geld. Aus öffentlichen Mitteln ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein solches Vorhaben nicht finanzierbar. Sollte sich ein privater Investor finden, der die ohne Belastung des kommunalen Haushaltes ermöglicht, werden Bedenken nicht erhoben. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte eine Zuwegung zwischen dem Rathaus und der Wasserversorgung zu der im nördlichen Rathausteil gelegenen Toilette erfolgen. Die Toilette ist für die öffentliche Benutzung herzurichten, Mittel sind im Haushalt einzuplanen.

Mit dem o. a. Antrag hatte die CDU ebenfalls platzähnliche Aufweitungen beantragt. Bis zu dem späteren Rückbau der Hauptstraße verbleibt es zunächst bei dem Straßenquerschnitt, abgesehen von der Aufweitung vor dem Bambus-Garten. Die CDU-Fraktion sieht ein weiteres Ziel ihres Antrages vom 11.02.2001 verwirklicht, was die Aufweitung vor der Gaststätte Bambus-Garten unter Einbeziehung des südlichen Platzes vor dem Brückenschlag zum Baugebiet Caroline an der Feme betrifft.

Mit dem gleichen Antrag wurde die Aufstellung zusätzlicher Bänke und Blumenkästen angeregt. Der Antrag wird dahingehend wiederholt und erweitert, dass im gesamten Ort Standorte für Ruhebänke erhoben, überprüft und gegebenenfalls neu errichtet werden. Ziel ist es, insbesondere unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ruheplätze im Ort und auf ihren Spazierwegen anzubieten. Dies umfasst auch Bänke auf dem Friedhof. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Abfallcontainer für Grünabfall und Plastikmüll zu klein dimensioniert und nicht nur zu Feiertagen überfüllt sind. Größere Container sind anzuschaffen, gleichzeitig ausreichend Gießkannen aufzustellen, da der Friedhof für Wahlkampfzwecke ein denkbar ungeeigneter Ort ist.

Kommunale Immobilien

Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion beantragt, das Grundstück und die Gebäude Hof Dudenroth zu veräußern. Es war von je Anliegen der CDU diese Immobilie in Privathand zu vergeben. Für die Gebäude 2a-f stehen Sanierungen an. Zusätzlich ist Hofpflasterung denkbar. Mittel für die Sanierung und die Pflasterung sind im Haushalt nicht enthalten. Die CDU-Fraktion hält an ihrem Antrag aus 2003 fest, die Immobilien zu veräußern und dies zügig zu vollziehen.

Offene Ganztagsgrundschule

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 12.06.2001 verlässliche Ganztagsangebote und Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Am 21.06.2001 haben die CDU- und die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holzwickede gemeinsam ein Konzept beantragt, um die räumliche und finanzielle Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.02.2003 Ziele, Grundsätze und Förderungsmöglichkeiten der „Offenen Ganztagsgrundschule“ verabschiedet. Da die Bedarfsabfrage an den Holzwickeder Grundschulen ergeben hat, dass Betreuungsbedarf besteht, wurde an den Holzwickeder Grundschulen die offene Ganztagsbetreuung eingerichtet. Erhebliche Mittel wurden für Investitionen und den Betrieb bereitgestellt. Hinsichtlich der Elternbeteiligung hat sich die CDU-Fraktion für eine soziale Staffelung ausgesprochen.

Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Holzwickede, zeigt, dass eine Überalterung der Bevölkerung eintritt, weil es an Kindernachwuchs mangelt. Dies wird in unserem Ort über kurz oder lang zu einer Veränderung der Infrastruktur führen, weniger Kindergartenplätze, weniger Schüler, mehr Pflegeplätze usw. Die Biographien heutiger Müttergenerationen verstärkt auch als alleinerziehende Berufstätige und lebenslanger Berufstätigkeit erfordert entsprechend ganz andere Maßnahmen als bei Müttern der letzten und vorletzten Generation. Der Generationenvertrag, wonach zwei aktive junge Generationen für eine ältere Generation aufkommen, geht nicht mehr auf. Gesetzesmaßnahmen auf der Bundesebene mit Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind die Folge.

Für uns in Holzwickede stellt sich die Frage, ob wir angesichts dieser Entwicklung folgen sollen, was letztlich zu den o. a. Folgen führt oder ob wir ein Paket verabschieden sollten, dass junge Familien und auch Alleinerziehende mit Kind gerne in Holzwickede Wohnung suchen.

Die Landeszuweisung für die “Offene Ganztagsgrundschule“ beträgt für 120 Schulkinder à 410 € = 98.400 €. 50 % hiervon trägt die Gemeinde Holzwickede zusätzlich als Förderanteil = 49.200 €. Darüber hinaus wendet Holzwickede 44.500 € zur sozialen Abfederung mit Übernahme von Elternbeiträgen auf. Für ein Drittel der Kinder zahlen Eltern deshalb keinen Beitrag, für ein Drittel zwischen monatlich 40 und 60 € und ein weiteres Drittel 80 bis 100 €. Es wird daher als ersten Schritt vorgeschlagen, die Elternbeteiligung bei der offenen Ganztagsbetreuung um die Hälfte zu senken.

Damit zahlen ein Drittel weiterhin nichts, ein Drittel monatlich zwischen 20 und 30 € und ein weiteres Drittel zwischen 40 und 50 €. Der Haushaltsansatz ist um 33.600 € zu erhöhen:

40 Kinder x   0 € x 12 Monate =          0 €
40 Kinder x 25 € x 12 Monate = 12.000 €
40 Kinder x 45 € x 12 Monate = 21.600 €
          33.600 €

Die Eltern wären damit um 33.600 € ent- und die Gemeinde Holzwickede hiermit zusätzlich belastet.

Diesem Denkmodell folgend könnte eine Ausweitung auf die Kindergartenbetreuung erfolgen. Dies würde allerdings die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Holzwickede sprengen, andererseits sind auf Landes- und Bundesebene bereits Gesetzesmaßnahmen seitens CDU und SPD hinsichtlich der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeleitet.

Wirtschaftliche Verwaltung

Vor Jahren hat die CDU-Fraktion im Interesse wirtschaftlicher Verwaltung beantragt, Dienste nicht hoheitlicher Art zu privatisieren, wenn und soweit sie von privaten Anbietern wirtschaftlicher erbracht werden können. Unwirtschaftlichkeit ist seinerzeit im Reinigungsdienst festgestellt worden. Gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister hat sich der Rat mehrheitlich für die Beibehaltung dieser unwirtschaftlichen Dienstleistung ausgesprochen, zumal der Personalrat und die Dienstleistungsgewerkschaft vehement gegen die Wirtschaftlichkeit Sturm liefen. In der Nachbarstadt Unna werden die Reinigungsdienste für Schulen Zug um Zug projektbezogen privatisiert, weil dort ein finanzieller Vorteil gesehen wird.

Holzwickede kann sich Unwirtschaftlichkeit nicht leisten, jedenfalls steht die CDU dafür nicht ein. Insofern möchte die CDU, dass im Aufgabenkatalog der Gemeinde Holzwickede das Beauftragtenwesen von der „sich-selbst-Verwaltung“ mit Info-Aufgaben (z. B. in den Bereichen Umwelt und Gleichstellung) in Aktivitäten umgewandelt werden, d. h. statt Baumverwaltung Anpflanzung. Im Übrigen ist ein Umdenken innerhalb der Verwaltung nötig, spezielle Öffnungs- und Beratungszeiten werden abgeschafft, während der Arbeitszeit sind alle Büros geöffnet. Dienstleistung gibt es in einer liebenswerten Gemeinde nicht nur zeitlich begrenzt.

Ordnung und Sicherheit

Vorfälle im letzten Jahr mit Zusammenrottungen an Brennpunkten innerhalb der Gemeinde sowie Sachbeschädigungen an Bauwerken, wie z. B. die fertiggestellte Lärmschutzwand an der B1 / A44 oder an geparkten PKWs usw. sind nicht hinnehmbar. Der Polizeibeamte, der zu Fuß durch die Wohngebiete zieht und guter nachbarlicher Ansprechpartner ist, reicht nicht aus. Auch die routinemäßigen Streifenfahrten halten Tunichtgute nicht von ihrem Handeln ab. Stark ausgeprägt sind hingegen Geschwindigkeitskontrollen an Ein- und Ausfahrstraßen und innerhalb des Ortes. Die CDU-Fraktion fordert Erhöhung der Polizeipräsenz in Holzwickede. Dies wird nicht über die 24-Stunden-Besetzung der Wache erreicht werden, sondern vielmehr durch regelmäßige oder unregelmäßige Besuche an den Brennpunkten. Die Bürger können diese benennen.

Kreisumlage

Die Höhe der Kreisumlage ist besonders geprägt von den finanziellen Auswirkungen durch die Hartz-IV Gesetze. Den Entlastungen der Kommunen stehen Mehrbelastungen des Kreises gegenüber. Hieraus ergab sich bereits eine Anpassungsnotwendigkeit von 5,5 v. H. Hinzu kam 2005 eine weitere Anhebung von 1 v. H., resultierend aus dem Haushaltssicherungskonzept des Kreises Unna. Dies ergab im Saldo eine Kreisumlage für 2005 von 43,5 v. H. gegenüber 37 v. H. in 2004. Im Jahr 2006 soll der Kreisumlagehebesatz auf 49 v. H. steigen, 2007 bis 2010 soll die Kreisumlage weiter erhöht werden. Der Kreis Unna hat den Kreisumlagebedarf angemeldet, um die in den vergangenen Jahren angelaufenen Schulden zu tilgen. Damit befindet sich der Kreis in derselben Situation wie die Haushaltssicherungskommunen. Als Aufsichtsbehörde erlegt der Kreis den Kommunen mit seinen Haushaltsbegleitverfügungen strenge Maßnahmen auf, die er bei dem gleichen Sachverhalt auf sich selbst nicht anwendet. So fordert der Kreis von den Kommunen Veräußerung kommunaler Immobilien und von Aktienpaketen, hält diese selbst aber vor. Seitens der Kommunen wird deshalb gefordert, dass der Kreis an sich dieselben Maßstäbe anlegt wie an die Haushaltssicherungsgemeinden. Die CDU-Fraktion Holzwickede hält eine Umlagesatzerhöhung um 2,5 v. H.-Punkte für gerechtfertigt und stimmt einer Erhöhung auf 46 v. H. zu.

Fazit

Mit dem Haushalt werden nicht nur Finanzierungen und Gegenfinanzierungen für das Haushaltsjahr, sondern auch Weichenstellungen über den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Folgejahre festgelegt und Positionen zu jeweiligen Projekten und Vorhaben bezogen. Positioniert zu den verschiedenen Fragestellungen haben sich aufgrund des Themenanrisses durch die Verwaltung alle Fraktionen. Der Haushalt trägt indes die Handschrift der CDU, aber nicht nur weil sie zu den Projekten Position bezieht, sondern weil sie für alle wichtigen Vorhaben der Gemeinde den Anstoß gegeben bzw. den Antrag gestellt hat, wie bei der Gestaltung der Unterführung mit Abböschung, der platzähnlichen Ausweitung vor dem Bambus-Garten, den Nachtwey-Kreisel, die Straßenbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Straße, das Sportzentrum am Schulzentrum, das Verkehrskonzept für Holzwickede, die Regelung des ruhenden Verkehrs im Norden, die Markt- und Emscherparksgestaltung, die Veräußerung kommunaler Immobilien und die erweiterte Investorensuche für die Industriegebäude während der Gnadenfrist auf der Caroline. Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass ihren Anträgen im Interesse der Fortentwicklung unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger weitestgehend gefolgt wurde und andere Fraktionen die CDU-Ziele zu ihren eigenen erklärt haben. Keinesfalls wird dies für die CDU Anlass sein, ihren Weg zu verlassen. Unsere Ziele werden dadurch nicht schlecht, wenn sie auch andere verfolgen. Wir freuen uns.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2006 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.

Holzwickede, den 20.02.2006

Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender


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