CDU Ortsunion Holzwickede
CDU Ortsunion Holzwickede
Ortsunion Holzwickede
CDU Ortsunion Holzwickede
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumAufnahmeantrag  ImpressumImpressum  SitemapSitemap
 

  Fraktionsklausur 2016“ border=Fraktionsklausur 2016
Fraktionsklausur 2015“ border=Fraktionsklausur 2015
Fraktionsklausur 2014“ border=Fraktionsklausur 2014
Fraktionsklausur 2013“ border=Fraktionsklausur 2013
Fraktionsklausur 2012Fraktionsklausur 2012
Fraktionsklausur 2011Fraktionsklausur 2011
Fraktionsklausur 2010Fraktionsklausur 2010
Fraktionsklausur 2009Fraktionsklausur 2009
Fraktionsklausur 2008Fraktionsklausur 2008
Fraktionsklausur 2007Fraktionsklausur 2007
Fraktionsklausur 2006Fraktionsklausur 2006
Fraktionsklausur 2005Fraktionsklausur 2005
Fraktionsklausur 2004Fraktionsklausur 2004
Fraktionsklausur 2003Fraktionsklausur 2003
Fraktionsklausur 2002Fraktionsklausur 2002
Fraktionsklausur 2001Fraktionsklausur 2001

CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

Beratungen des Haushaltsplanes 2003

Ergebnisse der CDU – Fraktion

Papier hier als Download

Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Davon ist auch unsere Gemeinde Holzwickede nicht ausgenommen. Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen sind nicht die Ausgaben der Kommunen, sondern ihre weiter rückläufigen Einnahmen. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die falschen wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu der gegenwärtigen Finanzsituation beigetragen haben. Da die kommunale Finanzausstattung aus dem Gleichgewicht geraten ist, bedarf es zur Wiederherstellung der Finanzausrüstung eines mit dem laufenden Haushalt 2003 beginnenden Konzeptes.

Jahresabschluss 2002

Im Gesamthaushalt des Jahres 2002 ergibt sich ein Überschuss von 880 Tausend Euro, der der Allgemeinen Rücklage zuzuführen ist. Er sollte nicht im Haushalt 2003 mit verplant werden, weil damit die Möglichkeit besteht, die Kreditermächtigung für 2003 zu reduzieren. Diese Rücklage erlaubt es uns, flexibler zu sein.

Haushaltssicherung

Wenn Haushaltssicherungsmaßnahmen auf der Einnahmeseite zu ergreifen sind, dann müssen sie
• 
kurzfristig durch Veräußerung von kommunalen Immobilien und
• 
langfristig durch Erhöhung der Steuerkraft ( Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Einkommensteuerzahlern )
vermehrt werden. Dies darf jedoch nicht zum Ausverkauf des Kommunalsilbers führen, der künftige Handlungen versagt. Wie bei jeder Unternehmung setzt Einnahmemehrung zunächst Investition voraus. Es wird keine Gewerbesteuermehrung geben, wenn nicht vorher in Ansiedlung investiert bzw. bei vorhandenen Gewerbesteuerzahlern fördernd materiell oder immateriell unterstützt wird.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt dienen der Erfüllung der ständigen Aufgaben unserer Gemeinde. Die wesentlichen Aufgaben sind Pflichtaufgaben und von der Kommune vorzuhalten. Daneben enthält dieser Haushalt die freiwilligen Leistungen, wie die Zuschüsse an die Vereine usw. Diese Ausgaben sind Investitionen bei den das kulturelle Leben der Gemeinde bestimmenden Einrichtungen. Solche Investitionen bewirken, ob in der Gemeinde liebens- und lebenswert gewohnt werden kann und dürfen deshalb keinesfalls eine Kürzung erfahren:


Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2006 nicht gekürzt werden ( wie Kosten der Partnerschaft, Zuschüsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Förderung von Projekten Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit, Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen ).

Desweiteren tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass Nutzungsentgelte von Vereinen bei Nutzung des Forums, der Sportanlagen und der Rausingerhalle nicht erhoben werden.

Diese freiwilligen Leistungen werden zusammen mit rund 30.000 Euro jährlich beziffert.

Ein Großteil der Haushaltsaufwendungen betrifft den Schulbetrieb in Holzwickede. Ausgabenkürzungen gingen zu Lasten der Schüler, deshalb müssen Ausgaben für Schulen als Investitionen in Folgegenerationen verstanden werden:


Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Aufwendungen für Schulen keine Kürzungen erfahren.

Investitionen in neue Baugebiete

Investitionen in neue Baugebiete ( z. B. Caroline und Bahnbrache ) sind z. T. rentierlich und insoweit nur vorübergehend finanzwirksam belastend. Soweit sie unrentierlich sind, führen sie zu Einnahmemehrung durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Einkommensteuerzahlern und dienen gleichzeitig der infrastrukturellen Verbesserung.


Die CDU-Fraktion sieht ein Chance in der Umnutzung der Industrie- und Bahnbrachen in Wohnbaufläche mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten bzw. gewerblicher Nutzung im östlichen Bereich.

Investitionen in Infrastruktur

Investitionen in Infrastruktur ( z. B. Umgestaltung des Marktplatzes, Neugestaltung der gemeindlichen Mitte ) sind im Interesse der Gemeindefortentwicklung geboten. Der CDU-Fraktion ist die Überplanung ein besonderes Anliegen. Diesem wurde durch Mittelbereitstellung im Investitionsprogramm für die Jahre 2003 / 2004 Rechnung getragen.


Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, dass aus Gründen der Haushaltssicherung die Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 / 2005 zurückgestellt wird. Daneben sollte die Fläche des ehemaligen Hofes Dudenroth überplant werden. Unangetastet bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion die Fläche des heutigen Festplatzes.

Straßenbau

Der Straßenbau in Holzwickede hat zwar in den letzten Jahrzehnten ständige Veränderung und Erweiterung erfahren, hat aber dem wachsenden Verkehrsaufkommen nicht standhalten können. Daraus resultiert ebenso lange das Bemühen um Verkehrsentflechtung, neue Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung. Holzwickede ist durchzogen und umgeben von Bundes-, Land-, Kreis- und Ortsstraßen. Jeder dieser Betreiber betrachtet die Notwendigkeit von Maßnahmen nach seinen Prioritäten, seinem Nutzen ( insbesondere überregionalen Interessen ) und seiner eigenen Finanzausstattung und –wertigkeit. Das führt dazu, dass infolge der Interessenüberschneidungen unterschiedliche Dringlichkeiten bzw. Abhängigkeiten ( z. B. Straße als Flughafenzubringer oder Landesstraße als Ortsumgehung ) gesehen werden. Lösungsansätze sind hier zu finden unter den Aspekten der Dringlichkeit, der sich abzeichnenden Machbarkeit, des zeitlichen Rahmens sowie der Finanzkompetenz. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die zu dem Sicherungskonzept zwingt, muss Wünschenswertes aus der Finanzkompetenz einer anderen Ebene jedenfalls solange unterbleiben, wie es die eigene Finanzausstattung versagt:

Chaussee

Seit je hat sich die CDU-Fraktion für den Ausbau der Chaussee ausgesprochen. Vom Rat und Bürgermeister hat sie gefordert, das Land NRW, das für den Chausseeausbau zuständig ist, aufzufordern, die nötigen Mittel bereitzustellen bzw. den Straßenausbau vorzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung sieht diese Wichtigkeit für die Chausseeanwohner nicht so und sieht in der Realisierung während der nächsten zehn Jahre keine Chance. Desweiteren wurde gefordert, den nördlichen Anlieger, den Dortmunder Flughafen, sowie die Stadt Dortmund an den Kosten der Vorfinanzierung ( Zinsaufwendungen ) zu beteiligen. Auf die nicht im Holzwickeder Interesse liegende Ausweitung des Flughafens ist nämlich die gesamte unbefriedigende Situation der Chaussee zurückzuführen. Es fand sich für 2002 keine Mehrheit im Rat für diesen Vorschlag, mehrheitlich sprach sich der Rat für eine einseitig ausschließlich Holzwickede finanziell belastende Vorfinanzierung aus. Bei der Zuteilung durch das Land wurde der Holzwickeder Antrag jedoch nicht berücksichtigt.

Für das Jahr 2003 sieht die CDU-Fraktion die Chance, die Stadt Dortmund und den Flughafen an den Finanzierungszinsen zu beteiligen, da der Chausseeausbau auch für sie von besonderem Nutzen ist.


Die CDU-Fraktion fordert, vor Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und den Haushalt 2003 Gespräche mit der Stadt Dortmund und dem Dortmunder Flughafen mit dem Ziel der Kostenbeteiligung zu führen. Die CDU-Fraktion will sich dazu persönlich einbringen.

Rad- und Gehweg an der Natorper Straße


Die CDU-Fraktion spricht sich für die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Straße aus. Hierfür sind Mittel in 2003 im Investitionsprogramm vorzusehen.

Personalhaushalt

Der gesamte Sektor der Personalausgaben ist auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Aus diesem Grunde wurden in allen Verwaltungsbereichen die Ausgaben und Einnahmen mit Kostenstellen versehen, die es ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Dienstleistung zu überprüfen. Die so rechenbar gemachte Leistung lässt sich in Konkurrenz und Wettbewerb mit anderen öffentlichen oder privaten Dienstleistern stellen. Damit entsteht Handlungsbedarf, es dem günstigeren öffentlichen Dienstleister gleichzutun oder aber eine Vergabe an einen privaten Dienstleister zu vollziehen. Bei erkannter Unwirtschaftlichkeit sind ohne Tabu strukturelle Veränderungen sozialverträglich vorzunehmen.


Die CDU-Fraktion bleibt dabei, dass sie erkannte Unwirtschaftlichkeiten nicht trägt. Vielmehr sind alle Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Leistungsgerechte Mitarbeitervergütung steht dabei absolut im Vordergrund.

Kreisumlage

Für übergreifende Dienste führt die Kommune an den Kreis eine allgemeine Kreisumlage, für spezielle Dienste ( z. B. Jugendarbeit ) eine differenzierte Kreisumlage ab. Nach Verlagerung der Sozialhilfekosten vom Kreis auf die Kommunen tritt eine wesentliche Entlastung des Kreishaushaltes ein, die zur Senkung der Kreisumlage von 37 auf 34 v. H. hätte führen können.


Die CDU-Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim Kreis dieser auf die von der Holzwickeder CDU-Fraktion geforderte Senkung verzichtet hat.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die ab dem Jahr 2005 bis 2007 jährlich beabsichtigte Kreisumlageerhöhung von jeweils 1 v. H. auf dann 40 v. H. aus. Dies würde den Holzwickeder Haushalt mit jeweils 150 Tausend Euro belasten.

Finanzieller Handlungsspielraum

Um auch während der angespannten Haushaltslage, die durch das Sicherungskonzept begleitet wird, finanziell in der Lage zu sein, die Aufgaben zu erfüllen, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, über gemeindliche Immobilien die Einnahmen zu mehren. Aufgabe einer Kommune ist es nicht, selbst Immobilien und Grundstücke vorzuhalten. Seit je hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, kommunale Immobilien zu verkaufen. Dies darf jedoch weder zum Ausverkauf des letzten Tafelsilbers noch zu dadurch entstehenden neuen Belastungen und Problemen führen.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Überbauung einer Teilfläche des Festplatzes an der Hamburger Allee aus. Der Festplatz sollte wie bisher für das große Volksfest erhalten bleiben, an weitere Nutzung, auch als Parkfläche, ist zu denken.

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche östlich des Baubetriebshofes im Zusammenhang mit dem Bau der Ostumgehung aus.

Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken, wenn im Zuge der mit  der Rahmenplanung Bahnhofsumfeld für den Bereich des ehemaligen Lokschuppens Wohnbebauung vorgesehen wird, frühestens jedoch Ende dieses Jahrzehntes.

Die CDU-Fraktion stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Veräußerung des Grundstückes und der Gebäude Hof Dudenroth zu. Es war von je Anliegen der CDU, diese Immobilie in Privathand zu geben.

Die CDU-Fraktion stimmt einer Bebauung des Grundstückes östlich der Schwerter Straße nur unter Bedingungen zu. Es handelt sich um ein  sehr wertvolles exklusives Grundstück, das damit auch nur ganz großzügige aufgelockerte Bebauung erfahren darf in enger Abstimmung mit den nördlichen Nachbarn. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr großzügigem Grundstückszuschnitt wird abgelehnt.

Weiteres Bauland

Bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede ist maßvoll und unter Berücksichtigung bestehender Baugebiete sowie geplanter Kapazitäten vorzugehen. Angesichts der großen Gewerbeflächen ( am Flughafen, Bahnbrache, z. T. Caroline ) hat sich die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ausweisung im Flächennutzungsplan von ca. 9 ha Gewerbefläche an der nordwestlichen Gemeindegrenze ausgesprochen, solange noch die o. g. Gewerbeflächen weitestgehend unbesiedelt sind, leider gegen die Ratsmehrheit.

Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht für Wohnbebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch entstehen, nicht gelöst sind.


Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Bebauung des RWE-Grundstücks westlich der Hauptstraße aus, solange die Erschließung nicht über die westliche Ortsumgehung sichergestellt ist. Dieses Baugebiet würde sonst nur über die Hauptstraße bzw. bei fertiggestellter Ostumgehung über die entlang des Schulzentrums führende Opherdicker Straße ( geschätzt ca. 400 PKW ) erreicht.
 

Haushalt 2003

In der Haushaltsberatung und zum Haushaltssicherungskonzept sind alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und gewürdigt worden. Die CDU-Fraktion wird den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept konstruktiv und sachlich begleiten, sich jedoch nicht wegen der aus ihrer Sicht falschen rot-grünen Bundes- und Landespolitik der Haushaltssanierung verweigern. Dem vorgelegten Haushalt 2003, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept wird mit Ausnahme der o. g. Forderungen zugestimmt. Wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit hatte sich die CDU-Fraktion bereits dem Stellenplan 2003 versagt.


Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die neben den anderen Kommunen unsere Gemeinde Holzwickede in die Lage versetzen soll, weiterhin ihre Aufgaben erfüllen zu können.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt 2003 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.

Holzwickede, den 03.02.2003

Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender


zur Kurzfassung der Ergebnisse


Linie

Seite drucken