Pressemeldung vom 26. März 2003 zum Haushalt 2003:

CDU – Fraktion für Vorfinanzierung Chaussee


Die CDU – Fraktion hat mit der Aufstellung des Haushaltes Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und solide Finanzausstattung der Gemeinde Holzwickede angemahnt. Die fehlende finanzielle Grundausstattung führt nämlich zu Kürzungen von eigentlich notwendigen Ausgaben im Gemeindehaushalt und zwingt zur Haushaltssicherung.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU – Fraktion zur Frage der Vorfinanzierung des von ihr in der Sache begrüßten Chausseeausbaues gefordert, die Stadt Dortmund und den Flughafen an den Finanzierungszinsen zu beteiligen. Diese Bemühungen sind gescheitert. Die angespannte Haushaltslage mit Sicherungskonzept verbietet nämlich Vorfinanzierung für das Land NRW solange eigene Holzwickeder Maßnahmen zurückstehen müssen. Diese Bedenken werden auch vom Kämmerer geteilt.

In seiner Rede vom 14.03.03 hat der Bundeskanzler richtigerweise finanzielle Entlastung der Kommunen versprochen. Die Kommunen sollen durch die Übernahme von Sozialhilfe – Zahlungen durch den Bund und die Befreiung vom Beitrag zur Fluthilfe entlastet werden. Gelder, die Fluthilfe – Opfer beim Bund bislang nicht abgerufen haben, fließen im Rahmen des Sonderprogramms der Bundesregierung an die Kommunen. Die Christdemokraten rechnen mit ca. 150. 000 Euro in diesem Jahr.

Damit ist nach Auffassung der CDU – Fraktion wieder etwas mehr finanzielle Beweglichkeit möglich. Das Geld sollte für die Vorfinanzierung der Chaussee verwendet werden, weil dadurch nicht sonst notwendige Maßnahmen verhindert würden. In der Sitzung des Hauptausschusses wird die CDU – Fraktion deshalb für die Chausseefinanzierung stimmen.

Die CDU – Fraktion nimmt den Kanzler beim Wort und hofft, daß die Finanzspritze des Bundes nicht wieder eine leere Versprechung bleibt. Im übrigen freut sich die CDU – Fraktion mit den Chausseeanliegern, daß damit der Ausbau solide finanzierbar wird.


Rolf Kersting